EU-Asylreform: Kommissar Brunner spricht von Migrationswende

Die EU-Innenminister haben sich auf eine weitreichende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Die neuen Regeln sollen Verfahren an den Außengrenzen bündeln, Rückführungen erleichtern und mehr Kontrolle ins System bringen. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte dazu im ZDF-Morgenmagazin:

Der Brüsseler Beschluss sieht vor, Menschen künftig leichter in sogenannte sichere Drittstaaten abschieben zu können - auch in Länder, zu denen sie keine kulturellen oder familiären Verbindungen haben. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben allerdings noch zustimmen. "Wir haben uns vor über einem Jahr auf dieses neue europäische Asylsystem geeinigt. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt und ich habe schon das Gefühl, dass ein Umdenken begonnen hat", so Brunner.

Einige Teile, die im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) noch gefehlt hätten, seien nun beschlossen worden, sagte der Österreicher. "Das ist ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber natürlich auch fair auf der anderen Seite."

Ein zentraler Bestandteil ist ein Solidaritätsmechanismus, der Länder an der Außengrenze - etwa Italien oder Griechenland - entlasten soll. Staaten können Geflüchtete aufnehmen oder Ausgleichszahlungen leisten. Einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, wollen sich dem jedoch entziehen.

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Als Beispiele nannte er sichere, besser geschützte Außengrenzen und effizientere Verfahren. Wer Teil der EU sein wolle, müsse sich an das geltende Recht halten, betonte Brunner:

Zu den umstrittensten Neuerungen zählt die Möglichkeit, Geflüchtete künftig in Drittstaaten außerhalb Europas unterzubringen. Großbritannien war mit einem ähnlichen Modell in Ruanda bislang gescheitert.

Für die EU sei nun dafür erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen worden, sagte Brunner: "Es hat die rechtliche Grundlage nicht gegeben und genau diese rechtliche Grundlage ändern wir jetzt."

Nun müsse mit Drittstaaten über konkrete Vereinbarungen verhandelt werden. Dabei solle Europa seine Stärke "auf den Tisch legen" und Migrationsdiplomatie betreiben.

Ein weiteres Element des Reformpakets sind Rückführungszentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. Dort sollen nur Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Brunner betonte im Interview, dass mit internationalen Organisationen und mit der EU-Asylagentur zusammengearbeitet werde, damit "die Menschenrechte und die Standards auch eingehalten werden. Das ist uns wichtig und ist nicht zu diskutieren".

Offen bleibt, ob das EU-Parlament die Reform in dieser Form annimmt. "Wichtig war gestern der Schritt im Europäischen Rat, dass sich alle 27 darauf geeinigt haben, mit Mehrheiten natürlich", sagte Brunner. Im Parlament jedoch müsse erst noch um Mehrheiten geworben werden.

Ob die neuen Asylregeln tatsächlich in Kraft treten, entscheidet sich damit in den kommenden Monaten - für Brunner mit Sicherheit eine entscheidende Phase seiner Amtszeit.