EU-Migrationsanalyse: Deutschland unter hohem Migrationsdruck

Deutschland könnte beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.

Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Griechenland, Zypern, Spanien, Italien...

Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederland...

Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien...

Die EU-Kommission wolle mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Migranten erreichen, sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Länder an den Außengrenzen, die die Grenze schützen, würden "auf alle Fälle" Solidarität erhalten. Die Bundesregierung sei sicherlich über den Vorschlag zwar "nicht euphorisch, aber zufrieden", schätzt Röller.

Besonders wichtig sei für Berlin, dass "die Leistung, die Deutschland erbracht hat seit 2015 in Sachen Migration, angerechnet wird. Dadurch wird der Anteil, den Deutschland in den Solidarfonds einbringen muss, wesentlich geringer." Problematisch bleibe jedoch, dass ein großer Kompromiss nötig sei:

EU-Parlamentsmitglied Erik Marquardt (Grüne) sieht bei diesem Streit einen wachsenden Egoismus unter den Staaten. "Wir haben seit Jahren in der EU-Asylpolitik das Problem, dass die EU-Staaten eigentlich vor allem an sich selbst denken", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Das führe an den Außengrenzstaaten dazu, dass dort die Geflüchteten zwar ankommen, sie aber schlecht behandelt werden und weiterfliehen.

Man versuche seit Jahren, bestimmte EU-Staaten zu überzeugen, sich angemessen am Asylsystem zu beteiligen. "Überzeugungsarbeit wurde schon lange versucht, wir brauchen jetzt Mechanismen, bei denen man den Druck auf diese Mitgliedsstaaten erhöht", sagt Marquardt, zum Beispiel durch Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen. Der Solidaritätsmechanismus sei dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Momentan könne man sich Zahlungen an Drittstaaten zum Beispiel für den Grenzschutz im Sudan als Flüchtlingshilfe anrechnen lassen.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren - vor allem durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.

• Asylanträge in Europa um 23 Prozent gesunken

Dazu gehörten die Registrierung von Neuankommenden, Sicherheitsüberprüfungen und das neue Grenzverfahren. Letzteres sieht vor, dass bestimmte Migranten künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen könnten. Die strengere Asylpolitik zeige bereits heute Wirkung.

Der nun erstmals vorgelegte Bericht gilt als ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), die auch einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von besonders von Migration betroffenen Mitgliedstaaten enthält.

Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedsstaaten beraten. Sie haben dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht wurden.