BSW-Chef De Masi bei "Markus Lanz" über Zusammenarbeit mit AfD

Mit einem öffentlichen Brief sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Aufsehen: Die Parteispitze wendet sich direkt an die AfD, fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und schlägt eine Zusammenarbeit vor. Zugleich lädt das BSW AfD-Chefin Alice Weidel zu zwei öffentlichen Duellen mit Sahra Wagenknecht in Magdeburg und Schwerin ein.

Der von den Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali unterzeichnete Brief geht jedoch noch weiter. Darin wirbt das BSW für "überparteiliche Ministerpräsidenten" in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit wechselnden Mehrheiten regieren und dabei auch die AfD einbeziehen sollen.

Was genau hinter diesem Vorstoß steckt, erläuterte BSW-Chef und Europaabgeordneter Fabio De Masi am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Lanz wollte konkret wissen: "Was heißt das? Ist das ein Kooperationsangebot an die AfD?" Darauf antwortete De Masi: "In diesem Brief haben wir nicht ein Duett mit der AfD versprochen, sondern ein Duell."

De Masi erklärte weiter: "Wir glauben, man kann eine Partei, die in Sachsen-Anhalt bei 40 % in den Umfragen steht, nicht völlig aus dem parlamentarischen Prozess aussperren."

Der BSW-Politiker betonte, man wolle nicht, "dass die Polarisierung im Land weitergeht". Seine Partei werde weder für einen AfD- noch für einen CDU-Kandidaten stimmen. Falls das BSW jedoch das Wahlergebnis mitentscheiden könne, sei man bereit, über eine "parteiübergreifende Persönlichkeit" zu verhandeln, die dann mit wechselnden Mehrheiten regieren solle.

Unter keinen Umständen würde das BSW einen Ministerpräsidenten der CDU oder der AfD wählen, aber "wir würden bereitstehen, wenn es auf unsere Stimmen ankommt", so De Masi.

Nach Ansicht De Masis habe die Brandmauer die AfD nur gestärkt. Absurden Forderungen der AfD - wie die Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen - werde man eine Absage erteilen. Wenn jedoch ein überparteilicher Regierungschef bei pragmatischen Themen wie der Straßenreinigung Mehrheiten mit der AfD suche, sei das für das BSW akzeptabel. "Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten."

"Wir wollen sie auf offener Bühne herausfordern", sagte Fabio De Masi. Er betonte, in dem öffentlichen Brief würden auch die zentralen politischen Differenzen zur AfD klar benannt: Die AfD hänge "am Rockzipfel von Donald Trump", befürworte "Hochrüstung", beklage zwar enge Meinungskorridore, wolle zugleich aber stärker in Universitäten und Schulen hineinregieren - und stehe damit und in vielen anderen Punkten im klaren Gegensatz zum BSW.

Der BSW-Chef sagte, Sachsen-Anhalt sei polarisiert, da ungefähr die Hälfte der Bevölkerung den CDU-Kandidaten Sven Schulze ablehne, die andere Hälfte den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund. "Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht, sondern wir wollen uns mit ihr inhaltlich auseinandersetzen. Und es gibt Punkte, da mag sie [AfD] auch Positionen vertreten, die legitim sind."

De Masi weiter: "Wir sind ja in Thüringen und in Brandenburg sehr schnell in Koalitionen gegangen, die gezimmert wurden, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Im Ergebnis ist die AfD stärker geworden, uns hat es geschwächt und diesen Anfängerfehler werden wir nicht mehr machen."

Zwischen Fabio De Masi und Markus Lanz entwickelte sich ein hitziges Wortgefecht, bei dem die übrigen Gäste kaum zu Wort kamen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hielt dem BSW-Chef lediglich kurz entgegen: "Aber Sie legitimieren sie [die AfD] als Partei. Die ganze Partei, mit allem, was sie ist."

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