Parteitag in Grimmen: AfD strebt Alleinregierung im Nordosten an

Analyse

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:AfD strebt Alleinregierung im Nordosten an

von Bernd Mosebach

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Vor der Landtagswahl in MV beschließt die AfD ihr Wahlprogramm. Für die Alleinregierung bräuchte sie die absolute Mehrheit - trotz Umfrageführung dürfte das schwierig werden.

Auf dem Landesparteitag der AfD wird über einen Antrag abgestimmt.

In Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten die Delegierten auf einem Landesparteitag der AfD in Grimmen einstimmig ihr Wahlprogramm.

Quelle: dpa

"Wir werden unser Land blau machen", ruft Leif-Erik Holm in den Saal des Kulturhauses von Grimmen. Die 237 Delegierten des Landesparteitages in der vorpommerschen Kleinstadt jubeln nicht nur, sie scheinen auch sicher, dass das gelingen wird. Holm will nach der Landtagswahl am 20. September 2026 Ministerpräsident werden. "Wir bringen unser Land wieder in Ordnung mit der Alleinregierung."

Für eine Alleinregierung braucht die AfD allerdings mindestens 43 Prozent, hat Holm ausgerechnet, besser noch ein paar Prozent mehr. Weil alle anderen Parteien im Land eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben, muss sie für ihre "blaue Wende" die absolute Mehrheit erringen.

 30.05.2026, Brandenburg, Brandenburg an der Havel: Parteimitglieder halten beim Parteitag der AfD Berlin im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel Stimmkarten in die Höhe. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September 2026.

Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Programme für die Wahlen im Herbst beschlossen. Dominierendes Thema bleibt die Migration.

30.05.2026 | 3:02 min

In letzten Umfragen lag sie klar vorn mit 36 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (27 Prozent), den Linken (13 Prozent), der CDU (10 Prozent) und dem BSW (5 Prozent). Grüne und FDP wären nicht im Landtag vertreten.

Das "anschlussfähige" Regierungsprogramm zielt auf Wähler der CDU

Die AfD müsste also für eine Alleinregierung noch deutlich zulegen und neue Wählergruppen erschließen. Gelingen soll das mit einem "anschlussfähigen" Programm, das vor allem auf die Wählerschaft der CDU abzielt. Das "Regierungsprogramm", das in Grimmen einstimmig verabschiedet wurde, kommt deshalb auch im Vergleich etwa zu dem der Parteifreunde in Sachsen-Anhalt gemäßigter daher.

Mecklenburg-Vorpommern spricht eher im Modus von Regierungsfähigkeit, Verwaltung und Ordnung. Sachsen-Anhalt spricht deutlich stärker im Modus des Systemkonflikts.

Jochen Müller, Politologe

Ein zentrales Thema des Programms der MV-AfD: Die Migrationspolitik. Eine "eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei" sowie eine Abschiebehafteinrichtung soll zum Beispiel geschaffen werden. Heimische Arbeitskräfte sollen gefördert werden, Einwanderung wird kritisch gesehen.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen stärkste Kraft werden.

Bei der kommenden Landtagswahl im September will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal stärkste Kraft werden.

11.04.2026 | 1:33 min

Migrationspolitik contra Willkommenskultur

Die Wirtschaft des Landes, die auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen ist, sieht darin kein gutes Signal. Lars Schwarz, der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände MV, hält dagegen: "Für uns ist wichtig, dass wir trotz alledem ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern sind, dass wir ein Mecklenburg Vorpommern sind, was einen guten Ruf genießt, also auch die Willkommenskultur, die wir leben, die wir wirklich hier auch dringend brauchen, auch gerade beim Thema Fach- und Arbeitskräfte."

SGS Anne Gellinek mit Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

„Es herrscht ziemlicher Frust in der Bevölkerung“, sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg‑Vorpommern, über die Arbeit der schwarz‑roten Bundesregierung.

03.05.2026 | 8:09 min

Der Berliner Politologe Wolfgang Schröder sieht in dem "Abschottungsprogramm" der AfD einen strategischen Fehler. MV habe eine der ältesten Bevölkerungen:

Sie haben überhaupt nur eine Perspektive, ihr Leistungs- und Lebenshaltungsniveau zu halten, wenn sie hinreichend Zuwanderung ermöglichen können.

Wolfgang Schröder, Politologe

Moderat auftretendes Spitzenpersonal soll Regierungsfähigkeit demonstrieren

Neben ihrem Programm setzt die Nord-Ost-AfD auch auf ein eher gemäßigt daherkommendes Spitzenpersonal, um neue Wähler zu gewinnen. Der eher moderat wirkende Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm tritt zwar als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an, zur Wahl stellt er sich allerdings nur in einem Wahlkreis, in Schwerin - dem Wahlkreis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Verliert er hier, bleibt er im Bundestag. Auf Platz eins der Landesliste steht der eigentliche Spitzenkandidat Enrico Schult, der im Vergleich zu anderen AfD-Funktionären ebenfalls eher weniger aggressiv auftritt.

Symbolbild: Parteilogo der AfD

Die AfD liegt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Umfragen weit vorn. Deshalb fordern mehrere Innenminister nun Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Siegs. Sie sehen ein Sicherheitsrisiko.

18.05.2026 | 1:03 min

Der dritte Spitzenmann im Wahlkampf: Dario Seifert. Er wurde auf dem Parteitag trotz seiner Vergangenheit als Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD zum Generalsekretär gewählt.

Die AfD im Nordosten hat sich mit ihrem Parteitag in Grimmen personell und programmatisch aufgestellt. Die Ausgangslage für die Landtagswahl am 20.September 2026, zwei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und gleichzeitig mit der in Berlin, ist offen.

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Über dieses Thema berichtete das ZDF-Heute Journal am 30.05.2026 ab 21:45 Uhr.

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