Gilt mein Abitur noch, wenn AfD regiert? Wirbel um Haseloff-Satz

In einem "Spiegel"-Interview sprach Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) über die Folgen möglicher AfD-Wahlsiege - auch in seinem Bundesland. Dort wird in vier Monaten gewählt, die AfD liegt in Umfragen vorne. Haseloff warnte:

In rechtspopulistischen Medien haben diese Sätze Empörung ausgelöst. Die AfD kritisierte "Wählererpressung". Doch was ist an Haseloffs Gedankenspiel dran? Wären solche Sanktionen möglich?

Grundsätzlich ist Bildung in Deutschland eine Angelegenheit der Länder. Jedes Bundesland hat eigene Gesetze, die auf gemeinsamen Standards der Kultusministerkonferenz (KMK) beruhen. Die Länder haben sich verpflichtet, diese Vorgaben einzuhalten. Abiturzeugnisse werden deshalb pauschal gegenseitig anerkannt.

"Eine gesonderte förmliche Anerkennung der Abiturzeugnisse einzelner Länder ist im bestehenden System nicht vorgesehen", teilt die KMK zusätzlich auf Anfrage mit. "Die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen ist ein tragendes Prinzip des deutschen Bildungsföderalismus", betont auch Kai Maaz, Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation in Frankfurt am Main. "Deshalb können einzelne Länder Abschlüsse anderer Länder nicht einfach aus politischen Gründen infrage stellen."

Wenn ein Bundesland Bildungsstandards der KMK verletzt, muss das von den anderen Ländern formell festgestellt werden. Automatische Sanktionen gibt es nicht. Sollten sich Fragen im Hinblick auf gemeinsame Standards ergeben, "würden die Länder diese innerhalb der Bildungsministerkonferenz gemeinsam erörtern", teilt die KMK mit. Man arbeite vertrauensvoll zusammen, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse sicherzustellen.

Das CDU-geführte Bildungsministerium Sachsen-Anhalts schreibt ZDFheute, dass allein diese gemeinsamen Vereinbarungen Kriterien einer Prüfung wären. "Auch Sachsen-Anhalt würde professionell Abweichungen in Regelungen anderer Länder ausschließlich an diesen Kriterien bewerten", so ein Sprecher.

Sollte man zu keiner gemeinsamen Position kommen, ist es theoretisch möglich, dass einzelne Länder Maßnahmen ergreifen. Aktuell erkennen Bayern und Sachsen etwa Regelungen der anderen 14 Länder zur Fachhochschulreife nicht an - auch das wurde aber über die KMK gemeinsam festgehalten. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen über unterschiedlich schwierige Abiturprüfungen in den einzelnen Ländern. Strafmaßnahmen wurden deshalb aber nie ergriffen.

"Einen vergleichbaren Fall hat es meines Erachtens in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Auch in Phasen kontroverser bildungspolitischer Reformen blieb die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse bestehen", betont Maaz. "Das zeigt, wie hoch die Hürden für einen solchen Schritt wären."

Hier ist die Einschätzung des Bildungsforschers Maaz eindeutig:

Auch bereits erworbene Abschlüsse wären davon nicht betroffen. "Zeugnisse verlieren nicht rückwirkend ihre Gültigkeit, nur weil sich politische Rahmenbedingungen ändern", so Maaz.

Die AfD Sachsen-Anhalt betont an vielen Stellen im Wahlprogramm, hohe Bildungsstandards einhalten und "Noteninflation" entgegentreten zu wollen. "Wir machen Sachsen-Anhalt-Abitur zum geistigen Adelsprädikat", schrieb Landesvorsitzender Hans-Thomas Tillschneider in Reaktion auf Haseloffs Aussage.

Man werde die KMK-Vorgaben "übererfüllen". Etwa soll die zum Bestehen wichtige Note 4 erst ab 50 Prozent der Punkte vergeben werden, nicht wie bundesweit üblich ab 45 Prozent der Punkte.

Das Bildungsministerium in Magdeburg beruhigt deshalb: "Soweit die AfD diese [Mindeststandards] landesintern einhalten, aber überbieten will, ist deren Anerkennung nicht gefährdet." Gleichzeitig kritisiert das Ministerium dieses Vorhaben strengerer Prüfungen "ohne Not": "Die AfD müsste dann den sachsen-anhaltischen Landeskindern und deren Familien erklären, warum sie ihnen im Abgleich mit den Absolventen anderer Länder Lebenschancen verbauen, und sie benachteiligen möchte."

Trotz des AfD-Bekenntnisses zur "Übererfüllung" der KMK-Standards beinhaltet ihr Programm auch Forderungen, die bei konsequenter Umsetzung durchaus KMK-Vereinbarungen verletzen könnten.

Etwa fordert die Landespartei ein Ende der Schulpflicht und Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Artikel 15 der KMK-Ländervereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens schreibt jedoch eine Schulpflicht ohne Ausnahme vor. Auch die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt nennt die Schulpflicht. "Ein Ausstieg aus dieser Ländervereinbarung würde eine Infragestellung der Anerkennung aller in Sachsen-Anhalt erworbenen schulischen Abschlüsse und Berechtigungen in den anderen Ländern bedeuten", so das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt.

Für eine Änderung brauchte es eine derzeit wenig realistische Zweidrittelmehrheit im Landtag. Ein Ende der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt zeichnet sich also noch nicht ab.

Fazit: Es ist grundsätzlich möglich, dass Bundesländer Bildungsabschlüsse nicht mehr anerkennen. Grundlage für so einen schwerwiegenden und folgenreichen Schritt dürfen allein schulische Qualitätskriterien sein, wie sie etwa in der Kultusministerkonferenz gemeinsam festgelegt werden. Politische Verhältnisse allein spielen da nicht mit rein. Stand jetzt müssen sich Betroffene keine Sorgen um ihre Abschlüsse machen.