Parteitag: Warum Björn Höcke der "ungekrönte König der AfD" ist

Das Datum und der Ort haben es in sich: Am 4. Juli beginnt der Parteitag der AfD in Erfurt. Nur wenige Kilometer entfernt, in Weimar, beging die NSDAP genau 100 Jahre zuvor ihren zweiten Reichsparteitag.

Zufall, beteuert die Partei. Ihr das Gegenteil nachzuweisen, ist schwierig. Und sie wäre schön doof, das Gegenteil einzuräumen, wenn es stimmen würde.

Offener nach rechts blinkt da schon der Gastgeber dieses Parteitages, Björn Höcke: Der Parteirechtsaußen machte einmal mehr bereits vor dem Treffen in seinem Bundesland Thüringen von sich reden. Höcke und andere wollen beantragen, die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu ändern, was de facto die unverhohlene Öffnung der AfD für Neonazis bedeuten würde.

Die Parteiführung ist nicht begeistert, will den Antrag dem Vernehmen nach gar nicht erst zur Abstimmung kommen lassen. Nach ZDF-Informationen wurde deswegen in den vergangenen Tagen viel telefoniert.

Sowohl mit den Initiatoren neben Höcke, um sie umzustimmen, als auch mit Delegierten, die einen Antrag auf Nichtbefassung stellen und dafür eine Mehrheit finden wollen.

Der AfD-Parteivorstand hatte die geforderte "Überarbeitung" der Unvereinbarkeitsliste auch schon kritisch diskutiert, wie das ZDF erfuhr - sich dann aber dagegen entschieden, selbst auf Nichtbefassung zu pochen.

Man scheut die offene Konfrontation mit Höcke und seinem offiziell aufgelösten "Flügel". Zum einen will man keinen offenen Streit vor den wohl sehr erfolgreich für die Partei ausgehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. 

Zum anderen und vor allem aber will man keine Schlappe in einer Machtprobe mit Höcke und den Seinen erleiden und als schwache Bundesspitze entlarvt werden.

Denn das Signal wäre: Der "Flügel", der völkische Bund, den Höcke einst anführte und dann nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch offiziell auflöste, ist nicht wirklich aufgelöst, sondern er hat im Laufe der Jahre und der Radikalisierung übernommen.

Die gemäßigten Kräfte, die sich ihm innerparteilich entgegenstellen, muss man mit der Lupe suchen - zumal der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der AfD bleiben darf.

Matthias Helferich, AfD

Gegen den AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen war ein Parteiausschlussverfahren gelaufen. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert".

Dabei habe er die Betroffenen als "Viecher" bezeichnet. Das Bundesschiedsgericht hat entschieden: Helferich darf bleiben, er darf lediglich für sechs Monate kein Parteiamt übernehmen.

Die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden auf diesem Parteitag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotzdem wiedergewählt werden - oder gerade deswegen: Sie sind Parteichefs von Höckes Gnaden.

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagte ZDFheute:

Damit meint Schroeder, die AfD regierungsfähig zu machen. Höcke fährt mit dem von ihm so betitelten "Thüringer Weg" einen radikalen Kurs: keine Koalitionen, keine Kompromisse. "Sie sind am Gängelband von Höcke und entsprechend ist Höcke der ungekrönte König der AfD", sagt Schroeder.

Die lesbische, promovierte Volkswirtin und der nahbare, umgängliche Malermeister - diese Kombination funktioniert seit mehreren Jahren an der Spitze der Partei. Sie hat die einst bitterlich auf offener Bühne streitende AfD zur Ruhe gebracht.

Dass auch deshalb nicht mehr gestritten wird, weil die bürgerlichen Kräfte, als die Weidel und Chrupalla im Schaufenster stehen, sich untergeordnet haben, steht auf einem anderen Blatt.

An diesen Personalien wird sich also nichts ändern. Die große Neuigkeit im Bundesvorstand wird wohl Stefan Möller sein. Er soll einen der insgesamt drei Stellvertreterposten bekommen.

Möller steht gemeinsam mit Höcke an der Spitze des thüringischen Landesverbands. Er ist ein enger Vertrauter. Und so sagte Höcke der Nachrichtenagentur dpa über die Kandidatur seines Adlatus: "Wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin."

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.