Bundestag: Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung

Diätenerhöhung ausgesetzt:Abgeordnete verzichten in diesem Jahr auf mehr Gehalt

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Keine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Das beschloss das Plenum am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Eigentlich hätte sich ihr Gehalt automatisch erhöht.

Ein gefüllter Bundestag am 10.07.2026 in Berlin.

Am letzten Tag vor der Sommerpause beschlossen die Bundestagsabgeordneten, auf ihre Diätenerhöhung zu verzichten.

Quelle: dpa

Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung, auf die sie nach dem Gesetz eigentlich einen Anspruch haben. Sie reagieren damit auf die "schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage", wie es im angenommenen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD heißt. Das Aussetzen der Erhöhung wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und ist einmalig auf dieses Jahr begrenzt.

Bundestag

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten beraten.

12.06.2026 | 0:22 min

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen jährlich

Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Da sich die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent erhöht haben, wären auch die Bezüge der Abgeordneten um diesen Prozentsatz gestiegen - und zwar von 11.833 auf 12.330 Euro, also um fast 500 Euro. Dies fanden die Abgeordneten unangemessen angesichts der Belastungen, die vielen Bürgern drohen etwa bei den Mieten oder die sie schon jetzt beim Tanken spüren.

Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten. Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, damit die Abgeordneten nicht Jahr für Jahr selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden müssen. Dies war regelmäßig mit Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen gemeinsam am 21.04.2026 im Deutschen Bundestag in Berlin.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Diätenerhöhung auszusetzen. Die monatlichen Bezüge würden eigentlich von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro steigen.

18.05.2026 | 1:03 min

AfD will automatische Diäten-Erhöhung abschaffen

Die AfD forderte, die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu streichen. Künftig solle diese wieder über ein Gesetzgebungsverfahren erfolgen, das die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Kontrolle sicherstelle. Die AfD erhielt dafür aber keine Mehrheit. Das Grundgesetz kennt keine Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mutmaßte in der Debatte: "Im nächsten Jahr wollen sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erinnerte ihn anschließend an die Vorwürfe von Vetternwirtschaft, mit der sich die AfD vor einigen Monaten konfrontiert sah. Damals wurden etliche Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Unter anderem Fälle aus Sachsen-Anhalt hatten für Aufsehen gesorgt.

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Quelle: dpa
Über dieses Thema berichtete phoenix am 10.07.2026.

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