Update am Abend: Sparpaket, "Heizungsgesetz" und Kai Wegner

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Update am Abend:Drei Verabschiedungen: Sparpaket, "Heizungsgesetz", Wegner

von Torben Heine

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Torben Heine


Guten Abend,

die erste große Reform der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache: Das Sparpaket, das die Krankenkassen entlasten soll, ging heute durch Bundestag und Bundesrat. Mit dem "neuen Heizungsgesetz" werden zudem Vorschriften der früheren Ampel-Regierung zurückgedreht. Und: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt seinen Rückzug an.

Gesundheits-Sparpaket beschlossen

  • Das ist passiert: Bundestag und Bundesrat haben das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gebilligt. In beiden Debatten gab es noch einmal Kritik aus der Opposition, im Bundestag wurde es hitzig. Ein Antrag im Bundesrat, das Gesetz noch einmal in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, scheiterte aber.
  • Das ist der Hintergrund: Die Reform soll das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beseitigen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Ausgaben von Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sollen gebremst werden. Aber auch Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Einschnitten rechnen. Einen Überblick über die Inhalte des Sparpakets finden Sie hier.
  • Darum ist das für Sie wichtig: Das Sparpaket bedeutet teils deutliche Änderungen für Beitragszahlende. Ob auch Sie betroffen sind, haben wir in mehreren Grafiken zusammengefasst.

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Wegner gibt Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl auf

  • Das ist passiert: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin zurückgezogen. Die Debatte um seine Kommunikation beim Stromausfall in der Hauptstadt Anfang des Jahres habe "alles überlagert", mit politischen Themen dringe er deshalb nicht mehr durch. Er wolle der CDU einen "Neuanfang" ermöglichen, um bei der Wahl im September "ein Linksbündnis verhindern" zu können.
  • Das ist der Hintergrund: Wegner steht im Zentrum der Führungs- und Kommunikationskrise rund um den Stromausfall im Januar im Berliner Süden, die jüngst wegen neuer Lügen-Vorwürfe gegen Wegner erneut aufbrandete. Die Hintergründe beleuchtete Stephan Merseburger, Leiter des ZDF-Landesstudios in Berlin, heute bereits vor Wegners Rückzugsankündigung. Für den Abend war eigentlich ein Krisentreffen der CDU-Kreisvorsitzenden geplant, dessen Ergebnis Wegner offenbar vorgreifen wollte.
  • Das sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke: Wegners Verhalten im Januar "war kein kommunikatives Problem, das war ein fundamentales Versagen, das er eingestehen musste". Für die CDU werde es nun ganz schwer, einen möglichen Nachfolger in der Stadt bis zur Wahl bekannt zu machen. Aber: "Das Scheitern war für die CDU bei Aufrechterhaltung der Kandidatur offensichtlich so viel wahrscheinlicher, dass man sich dann zu diesem Notfallschritt entschieden hat."
Kai Wegner ist während einer Konferenz zu sehen. Mehrere Mikrofone sind auf ihn gerichtet.

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"Neues Heizungsgesetz" beschlossen

  • Das ist passiert: Auch das häufig als "neues Heizungsgesetz" bezeichnete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat Bundestag und Bundesrat passiert. Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz, Mieterinnen und Mieter fürchten eine Kostenfalle, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.
  • Das ist der Hintergrund: Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des Heizungsgesetzes aus der Zeit der Ampel-Regierung gekippt. Im Kern geht es um die "Anforderungen an eine Heizungsanlage". Jede neu eingebaute Heizung sollte nach dem bisherigen Gesetz mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden - zunächst galt die Regelung für Neubauten. Jetzt gelten umfassende Übergangsfristen. Auch der Einbau von Gas- und Ölheizungen wird durch das GModG wieder möglich.
SYMBOLBILD - 24.02.2026, Berlin: Ein Thermostatregler einer Heizung ist in einer Wohnung zu sehen (Illustration).

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