Krankschreibung: Söder verteidigt Reformpläne - "Eine gute Sache"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassen-Reform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Unmittelbar vor den letzten Sitzungen des Parlaments und der Länderkammer vor der Sommerpause in Berlin sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin, es gehe um ein "großes und wichtiges Gesamtpaket": "Wir sollten es jetzt beschließen."

Die schwarz-rote Koalition dringt darauf, das parlamentarische Verfahren noch vor der sitzungsfreien Zeit abzuschließen. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.

Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen der Versicherten zu Medikamenten und Klinikaufenthalten, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung und die Einführung einer Teil-Krankschreibung. Außerdem werden höhere Rabatte von Pharmafirmen und Apotheken auf Arzneimittelpreise vorgeschrieben. Für Ärztinnen und Ärzte fallen bestimmte Sondervergütungen weg, auch die Regeln zur Krankenhausvergütung werden geändert.

Söder räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber "gerecht und fair", auch wenn es an einigen Stellen schmerze. "Die Kosten explodieren sonst", warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens.

Insbesondere die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag hatten zuletzt für hitzige Debatten gesorgt. Trotz Warnung von Ärztevertretern vor einem Ansturm auf ohnehin überfüllte Praxen verteidigte Söder die Beschlüsse: "Das ist eine gute Sache."

Der CSU-Chef verwies dabei auf "Missbrauchsfälle" und das, was "an Brückentagen in der schnellen Krankschreibung passiert". Söder zeigte sich überzeugt, dass die Rückkehr zur persönlichen Vorstellung beim Arzt reibungslos verlaufen werde: "Das hat vorher funktioniert. Das wird jetzt auch funktionieren."

Wenn der Bundestag am Morgen der Reform zustimmt, soll noch im Tagesverlauf der Bundesrat sein Einverständnis geben. Um es dort auf die Tagesordnung zu setzen, bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Fristverkürzung.