Klingbeil: "Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt - insbesondere die verschärften Regeln zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Er sei sicher, dass hier "eine pragmatische Umsetzung" möglich sei. Klingbeil sah dabei zwei Elemente als Lösung:

Er denke, dass auch eine Reihe von Arbeitgebern nicht auf die Krankschreibung am ersten Tag bestehen werde.

Die Kritik an der geplanten Reform der Krankschreibung an Tag eins hält unterdessen an. Sie fuße "auf dem tiefen Misstrauen gegenüber kranken Arbeitnehmern", sagte Anja Biel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Das befördert zwangsläufig mehr Präsentismus - also die Arbeit trotz Erkrankung - mit allen negativen Folgen: weniger Produktivität und mehr chronische Erkrankungen."

Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), äußerte sich kritisch - vor allem zum geplanten Aus der telefonischen Krankschreibung: "Das Aufsuchen einer Arztpraxis ist bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr."

In den Reformbeschlüssen sei "auch vieles für Arbeitnehmer drin", sagte Klingbeil. So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Die von der Koalition vereinbarte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen von zehn Milliarden Euro sei "ein wichtiger Schritt", betonte er.

Denn für eine Familie, auf die an anderer Stelle Belastungen zukämen, seien "600 Euro im Jahr nicht nichts". Durch die Gesundheits- und Rentenreform werde "es zu Belastungen kommen und deswegen ist aber umso wichtiger, dass es diese Entlastungsperspektive auch gibt", sagte Klingbeil. Wichtig sei aber, "dass dieses Land gerechter gestaltet wird". Deswegen habe er auch sehr dafür gekämpft, dass nun die Reichensteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung ausgeweitet werde.

Klingbeil betonte, die Reformen der Sozialsysteme seien notwendig. Hier nichts zu tun, "wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun kann". Denn "wenn wir nichts machen bei Rente, dann wird es teurer und die Rente wird schlechter."

Klingbeil sieht die Koalition mit dem am Mittwoch beschlossenen Paket mit insgesamt 34 Maßnahmen noch lange nicht am Ende des Reformpfads: "Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr", sagte er. "Und deswegen muss der Anspruch hoch bleiben."