Debatte über Gesundheitsreform:Warken verteidigt Reformpläne - Heftige Kritik im Bundestag
Warken hat die Sparpläne für die Krankenversicherung im Bundestag verteidigt: Die Zahlen machten den Handlungsbedarf "sehr deutlich". Scharfe Kritik kam von der Opposition.
Die Bundestagsdebatte zu den geplanten Milliarden-Einsparungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
12.06.2026 | 76:28 minBundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte die CDU-Politikerin in der ersten Plenardebatte über ihren Gesetzentwurf.
Die wachsenden Defizite der Krankenkassen machten eine Reform unausweichlich.
Warken geht von höherem Sparbedarf bei Krankenkassen aus
Warken sagte, ohne die Reform würde das erwartete Defizit 2027 bei "knapp 19 Milliarden" Euro liegen - und mit fast vier Milliarden Euro höher als noch bis vor kurzem befürchtet. Ihr Gesetzentwurf ging noch von einer Deckungslücke von 15 Milliarden aus. "Der Blick auf die Zahlen macht ja auch den Handlungsbedarf sehr deutlich", sagte Warken.
Wir müssen in Zukunft wieder Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gleichgewicht bringen.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin
Die Gesundheitsminister beraten heute über die Reformpläne von Ministerin Warken. Gegen die Einschnitte gibt es heftige Proteste von Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäusern.
10.06.2026 | 1:51 minIn dieser Woche hatte es Berichte gegeben, dass die Lücke größer ausfallen könnte. Warken sagte im Bundestag, bis 2030 würde die Finanzierungslücke auf etwa 44 Milliarden Euro steigen, wenn es nicht gelinge, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.
Ziel von Warkens Reform ist, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Dafür soll es Einsparungen und zusätzliche Einnahmen geben, die Versicherte, Ärzte und Pharmaindustrie treffen.
Seit Wochen wird über die Gesundheitsreform diskutiert. Löst sie die Probleme des Gesundheitssystems? Mirko Drotschmann erklärt, worum es geht und welche Leistungen wegfallen.
14.05.2026 | 13:22 minOpposition: "Verheerender Kahlschlag", "Kettensägenreform"
Die Opposition kritisierte Warkens Pläne scharf. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warf der Bundesregierung eine Gefährdung der Versicherten vor. "Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden."
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen äußerte Zweifel an dem Ziel der Regierung, mit der Reform weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Der Entwurf basiere auf falschen Kostenannahmen, kritisierte Dahmen.
Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen Sie trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen für 2027 nicht verhindern.
Janosch Dahmen, Grünen-Gesundheitsexperte
Simone Borchardt (CDU, Gesundheitspolitische Sprecherin, Gesundheitsausschuss) und Ates Gürpinar (Linke, Sprecher für Public Health, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Gesundheitsausschuss) zur Einbringung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes.
12.06.2026 | 16:35 minDie Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sprach von einer "Kettensägenreform" und warf der Regierung Einsparungen an der falschen Stelle vor. "Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden", sagte Merendino.
Bundesratspräsident geht von Widerstand der Länder aus
Unterdessen rechnet Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) damit, dass die Länder die geplante Reform stoppen und in den Vermittlungsausschuss geben. Bremens Bürgermeister sagte im ZDF-Morgenmagazin:
Ich gehe im Moment davon aus, dass die Länder davon auch mehrheitlich Gebrauch machen werden von diesem Recht.
Andreas Bovenschulte, Bundesratspräsident
Das Gespräch mit Andreas Bovenschulte in voller Länge.
12.06.2026 | 7:33 minDie Länder hätten das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sobald die Reform nach dem ersten Durchgang aus dem Bundestag zurückkommt.
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromiss finden soll.
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