Sexualstrafrecht: "Nur Ja heißt Ja"? Was das ändern würde

Seit eineinhalb Jahren ist die Welt für Theresa Krknjak eine andere. Damals hat sie ein zweites Date mit einem Mann.

Sie lädt ihn zu sich in die Wohnung ein. Sie macht deutlich, dass sie sich ein langsames Kennenlernen wünscht. Er stimmt zu.

Sie gibt ihm eine Massage. Aber er reizt ihre Grenze aus - und überschreitet sie. Sie sagt, dass sie das nicht möchte. Dreimal.

Er macht trotzdem weiter. Er hört nicht auf.

Bei einer Vergewaltigung gibt es dieses Klischeebild vom fremden Mann, der aus dem Busch springt, sagt Theresa Krknjak. Dabei ist der Täter viel häufiger einer, den das Opfer kennt: "Ich hatte mich wohlgefühlt, sicher", erzählt sie. Doch der Täter nimmt sich, was er will. Ob sie zustimmt? Egal.

In solchen Fällen gilt seit 2016 in Deutschland: "Nein heißt Nein". Eine sexuelle Handlung wird strafbar beim erkennbaren Gegenwillen des Opfers.

Krknjak hat Nein gesagt, doch das wurde vom Anwalt des Täters vor Gericht angezweifelt. Ob ihr Nein nicht ein Selbstgespräch gewesen wäre? "Das hat mir Angst gemacht", sagt Krknjak. "Wenn schon in so einem klaren Fall wie bei mir es trotzdem noch infrage gestellt wird, ob ich das wirklich nicht wollte - wie ist es dann bei Frauen, die nicht so deutlich Nein gesagt haben und die vielleicht in Schockstarre waren?"

Krknjaks Rechtsanwältin Theda Giencke vertritt seit 28 Jahren Opfer von sexueller Gewalt - und kennt die Argumente, mit denen die Täterseite versucht, die Tat zu entschuldigen. Sie stellt klar: "Wenn etwa eine Person eine Massage in Anspruch nimmt, drückt das nicht aus, dass sie auch mit einer Penetration einverstanden ist".

Ihre Kritik: Mit der aktuellen Nein-heißt-Nein-Regelung werde der betroffenen Person eine ständige sexuelle Verfügbarkeit und Bereitschaft unterstellt - und nur wenn sie Nein sagt, komme es zu einer strafbaren Handlung. Opfer müssen vor Gericht überzeugend klarstellen, ob und "wie gut" sie ihr Nein deutlich gemacht haben.

Doch das soll sich nach Willen der Bundesjustizministerin bald ändern:

"Aus meiner Sicht muss es in der Gesellschaft einfach eine klare Haltung von allen geben, dass sexuelle Handlungen immer nur im Einvernehmen stattfinden dürfen", erklärt Hubig gegenüber ZDFheute. Ein Vorschlag für so eine Ja-heißt-Ja-Gesetzesänderung könnte nach Hubigs Willen in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden.

"Ja heißt Ja" - Geteilte Meinungen in der Union

Anwältin Giencke befürwortet das. "Die betroffene Person müsste dann in ihrer Aussage beim Gericht quasi nur noch darstellen, dass ein Einverständnis nicht vorlag", erklärt Giencke. "Und dann läge es am Beschuldigten, klarzumachen, doch, aus den und den Anzeichen konnte ich das Einverständnis erkennen". Die Unschuldsvermutung werde natürlich nicht angetastet, so Giencke.

Aus Reihen der Union gibt es bisher nur vereinzelt Zustimmung, etwa vom hessischen Justizminister. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl hingegen mahnte im April bei einer Bundestagsdebatte: "Die Erwartung, dass 'Nur Ja heißt Ja'-Regelungen automatisch zum besseren Opferschutz und zu mehr Verurteilungen führen, wird sich nicht erfüllen".

Und tatsächlich: An dem grundsätzlichen Problem, dass nur wenige Täter für ihre Taten belangt werden, könnte "Ja heißt Ja" kaum etwas ändern.

Denn laut Dunkelfeldstudien werden weniger als zehn Prozent der Vergewaltigungen angezeigt - aus Angst vor dem Täter, Scham oder Hoffnungslosigkeit. Denn nur ein Bruchteil der Anzeigen landet vor Gericht, noch weniger Fälle enden mit einem Urteil. "Ja heißt Ja" soll deshalb auch für ein Umdenken in der Gesellschaft sorgen - dass Sex nur mit Zustimmung okay ist.

Denn egal ob Urteil oder nicht: Ein Übergriff zerbricht etwas in vielen Opfern. Auch bei Theresa Krknjak. "Direkt nach der Tat habe ich gemerkt: Ich kann Männern nicht in die Augen schauen. Ich habe die Straßenseite gewechselt, wenn ich Männer gesehen habe", erzählt Krknjak. "Diese ständige Anspannung und diese Angst davor, dass sowas nochmal passieren könnte - das ist einfach etwas, was die ganze Welt zerrüttet."

Marie Scholl ist Reporterin beim ZDF heute journal.

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