EU-Initiative gegen Vergewaltigung: Nur "Ja" heißt "Ja"

Bei "Wave" (Women Against Violence Europe) in Wien laufen die Fäden zusammen. Um die 200 Frauenorganisationen aus ganz Europa vernetzen sich hier.

Sie haben mitgewirkt an dem, was an diesem Dienstag in Straßburg verabschiedet wurde: eine Initiative, die das Thema Gewalt gegen Frauen wieder ins Licht der Öffentlichkeit rücken und die EU-Kommission zwingen soll, konkrete Vorschläge zu einem EU-weit einheitlichen Vergewaltigungs-Begriff vorzulegen. Vor drei Jahren ist ein solcher Vorstoß gescheitert.

Die Initiatorinnen der Initiative wünschen sich das Prinzip "Nur Ja heißt Ja". Sprich: sexuelle Handlungen nur bei gegenseitiger klarer Zustimmung. Stephanie Futter-Orel, Geschäftsführerin von Wave, sagt:

In einigen Ländern gilt das "Nur Ja heißt Ja" bereits, wie zum Beispiel in Schweden oder Dänemark. In anderen Ländern ist die Gesetzgebung anders: Frauen müssen ausdrücklich Widerstand nachweisen oder Gewalt, um zu beweisen, dass sie vergewaltigt wurden.

Das ist für die Frauen jedoch oft schwierig. Das hat nicht nur der Fall Gisèle Pelicot in Frankreich gezeigt. Pelicot wurde jahrelang von ihrem Ehemann betäubt und von ihm und weiteren Männern vergewaltigt.

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Expertinnen weisen darauf hin, dass Opfer von Vergewaltigungen oft "erstarren". "Man sollte sich immer fragen: Will die eigentlich da sein oder nicht", sagt Stephanie Futter-Orel. "Nämlich eine Sache, die noch wichtig ist: Auch das "Nein heißt Nein" übersieht die Opfer, die erstarrt sind. Und eine typische Reaktion bei Vergewaltigung, eine klinische Studie zeigt das, ist, dass in 70 Prozent der Fälle die Frau erstarrt."

Europaweit erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Gruppe engagierter weiblicher Abgeordneter im Europaparlament möchte diese Tatsache ins Rampenlicht rücken. Evin Incir von den schwedischen Sozialdemokraten sagt:

Wenige Männer beteiligen sich an der Debatte: "Ich möchte mich an alle Männer wenden", sagt Lukas Sieper von der Fraktion Renew Europe. "Wenn ihr euer ganzes Leben seht, könntet ihr garantieren, dass ihr immer die Zeichen richtig verstanden habt, dass ihr immer die Situation richtig interpretiert habt? Ich kann das nicht."

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In Deutschland sind sexuelle Übergriffe in Paragraph 177 des Strafgesetzbuches geregelt. Es gilt seit 2016 das Prinzip "Nein heißt Nein". Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn jemand sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vornimmt. Es reicht, wenn das Opfer nicht einverstanden ist, körperliche Gegenwehr ist nicht nötig.

Auch Verena Mertens von der CDU freut sich über das Ergebnis: "Ich glaube, die modernen Gesellschaften werden sich da anpassen. Ich habe da überhaupt gar keine Zweifel."

447 Ja- und 160 Nein-Stimmen gab es an diesem Dienstag im Straßburger Parlament. Letztere kamen fast ausschließlich aus dem konservativen Lager. Die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, die Patrioten für Europa, lehnte den Initiative-Bericht ab. Es ist ein Thema, bei dem es auch um die Richtung geht, die Europa in Zukunft nehmen soll.