Schwesig: Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre "Gift für die Wirtschaft"

In der Debatte um die Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eindringlich vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das sagte die SPD-Politikerin in der Sendung RTL/ntv-"Frühstart" vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Schon jetzt seien viele Dinge des alltäglichen Bedarfs zu teuer geworden. "Die meisten arbeiten, haben vielleicht auch noch ein solides Einkommen, aber erleben, dass die Miete, Lebensmittelpreise und aktuell die Spritpreise sie ziemlich unter Druck setzen", sagte Schwesig.

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Merz hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen - warnte aber zugleich vor der Annahme, die Koalition plane dies tatsächlich. Man wolle Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen.

Das Finanzministerium wird nach dpa-Informationen in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen.

Auch der designierte SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Jochen Ott, hat von der Bundespartei eine klare Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert.

"Die SPD muss diesen Plänen eine klare Absage erteilen - auch mit Blick auf das Treffen an diesem Freitag im Willy-Brandt-Haus", mahnte Ott.

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Bei einem Spitzentreffen der SPD in Berlin mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern wollen die Sozialdemokraten am Freitag in Berlin einen Reformplan für die Verhandlungen in der schwarz-roten Bundesregierung aufstellen.

Auch der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer.

Notwendig seien Entlastungen für Privatverbraucher und Unternehmen. "Belastungen wie eine Mehrwertsteuererhöhung sind in diesen Zeiten das vollkommen falsche Signal."

In der Bundespolitik ist konkret eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent im Gespräch, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Diskussion schadet dem HDE zufolge. "Schon die Debatte darüber hemmt die ohnehin schlechte Konsumstimmung weiter", sagte Genth.

In den vergangenen Wochen habe die Politik zu Recht über Entlastungen bei der Einkommens- und der Stromsteuer diskutiert. "Das würde durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ad absurdum geführt", betonte Genth. Konsum sei zu einem hohen Anteil Psychologie. Positive Aufbruchssignale seien jetzt nötig.