Gewalt, Energiepreise, Reformen:Pingpong im Bundestag: Lehren aus Merz' Regierungsbefragung
von Britta Buchholz
Die Abgeordneten fragen, wie Kanzler Merz zu Gewalt, Energiepreisen und Reformen steht. Doch der konzentriert sich auf die Lage der Welt. Erkenntnisse der Regierungsbefragung.
Die Koalition ist im Krisenmodus. Die Abgeordneten im Bundestag erwarten Antworten zum Iran-Krieg, zum transatlantischen Verhältnis und zu Steuer- und Sozialreformen.
25.03.2026 | 92:56 minDie erste Erkenntnis kommt schnell: In seinem Eingangsstatement fokussiert Friedrich Merz seine geliebte Rolle als "Außenkanzler". Es geht um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Es geht um das Verhältnis zu den USA. Während zeitgleich sein Finanzminister Lars Klingbeil eine Grundsatzrede zur Staatsmodernisierung hält, spricht Merz von den großen Krisen der Welt.
Es ist offensichtlich, was er in den Mittelpunkt stellen will.
Aber dann kommen die Abgeordneten. 60 Minuten dürfen sie fragen, was sie wollen. Pingpong im Bundestag. Für Merz ist der Auftritt auch eine Gelegenheit, Führungsstärke zu demonstrieren.
Zuerst darf die AfD fragen
Rückenwind gibt ihm das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz - der neue Ministerpräsident kommt von der CDU -, nichtsdestotrotz sitzt ihm die AfD im Nacken. Da sie auch im Bundestag größte Oppositionspartei ist, dürfen die AfD-Abgeordneten zuerst fragen.
Die Fragestunde in voller Länge.
25.03.2026 | 71:50 minDie AfD-Fragen drehen sich um Zweckentfremdung des Sondervermögens, Migration und Kernkraft. Die Antworten - erwartbar. Interessant sind die Mimik und die Zwischentöne des Kanzlers. Merz lächelt so, dass es belächelnd gemeint sein könnte. Als es um eine Zusammenarbeit geht, ruft er "mit ihnen zusammen nicht." Und dann diese Aussage:
Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.
Bundeskanzler Friedrich Merz
Mehrere tausend Menschen haben vor wenigen Tagen in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt demonstriert. Am Brandenburger Tor forderten sie mehr Schutz für Betroffene und strengere Gesetze.
23.03.2026 | 2:53 minDer Bundeskanzler stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland her. Er erntet Applaus von AfD, Zwischenrufe aller Parteien. Manch einer wird es in die Nähe seiner einstigen "Stadtbild-Aussage" stellen.
Klingbeil schlägt Reformkurs vor - Merz bleibt zurückhaltend
Die zweite Erkenntnis ist, dass das Ping-Pong stärker zwischen ihm und der AfD als mit jeder anderen Partei abläuft. Das ist nicht neu, aber intensiver. Friedrich Merz versprach einst, die AfD klein zu bekommen. Im Bundestag versucht er das nun mit Worten - und Mimik. Vielleicht, so mag ihm mancher unterstellen, mit einer neuen Form der Deutlichkeit.
Die dritte Erkenntnis resultiert aus der Gleichzeitigkeit zweier Ereignisse. Finanzminister Lars Klingbeil ist nicht im Bundestag, hält zur selben Zeit eine Rede zur Zukunft des Landes. Darin schlägt er einen deutlichen Reformkurs vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute umrissen, welche Reformen er für dringend notwendig hält. Unter anderem will er das Ehegattensplitting abschaffen.
25.03.2026 | 1:44 minMerz weiß von dem Termin, sicherlich liegen ihm Kernaussagen vor. Dass er aber eben gerade dies nicht als Grund nimmt, selbst seine Positionierung nach vorne zu stellen, zeigt vieles. Die Abgeordneten fragen aber natürlich.
Merz schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht aus
Angesichts der hohen Spritpreise zeigt Merz sich zwar offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, aber eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen sieht er skeptisch. Die hat aber Klingbeil angesprochen. Der Kanzler sagt:
Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Krieg im Iran belastet auch die Landwirtschaft, auch bei uns. Ein Großteil des globalen Handels mit dringend benötigtem Dünger geht durch die Straße von Hormus – diese bleibt weiter gesperrt.
24.03.2026 | 1:31 minDeutlich undeutlicher ist seine Haltung bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er will nichts ausschließen, aber eben auch keine Senkung bestimmter Sätze. So bleibt noch eine weitere Erkenntnis: Alles steht zur Debatte und doch sagt er dazu bei dieser Fragerunde wenig.
Das hat seinen Grund: Es gibt viel zu besprechen - aber eben hinter den Kulissen.
Britta Buchholz ist Korrespondentin im ZDF-Haupstadtstudio.
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