Klingbeil: Nicht jede Krise mit noch mehr Geld beantworten

Er habe die Anfrage vor geraumer Zeit erhalten, und gesagt: ja, das wolle er machen. Dass sich in der Zwischenzeit nun zwei krachende Wahlniederlagen für seine SPD und eine Iran-Krise ereigneten, macht die Aufgabe nicht leichter – wohl aber brisanter:

Jene, bei der Bertelsmann Stiftung eine Grundsatzrede zu halten zu der offiziellen Frage: "Wie modernisieren wir Deutschland?"

Schon unter normalen Umständen wäre das ein ziemlicher Balance-Akt gewesen, denn der Finanzminister Lars Klingbeil ließ hierzu schon in der Vergangenheit deutlich weitergehende Ideen durchblicken, als der Parteichef Klingbeil seinen Genossen zuzumuten bereit war.

Die inoffizielle Frage lautete also nun: Spricht hier vor allem der staatspolitisch verantwortungsbewusste Vizekanzler? Oder der um Zustimmung in seiner Partei kämpfende Sozialdemokrat?

"Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten", lautete dann Klingbeils Kernbotschaft. Zudem erklärte er:

Und: "Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt. In dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten."

Dies, ganz genau, war vor allem der Vizekanzler und Finanzminister, der mit Sorge auf die großen Lücken in seiner Haushaltsplanung schaut. Wenn man die einzelnen Sätze mit STRG+C kopiert und per Suchmaschine nach vergleichbaren Aussagen fahndet, dürfte man sogar schnell auf Sätze stoßen, die Friedrich Merz in der Vergangenheit gesagt hat.

In der Grundrichtung also, und auch das war wohl eine mindestens indirekte Botschaft Klingbeils heute, sei er sich mit dem Kanzler - der zeitgleich etwa einen Kilometer entfernt im Bundestag zur Regierungsbefragung geladen war - durchaus einig: Jetzt sei die Zeit für Reformen.

Wer wollte, konnte in Klingbeils Rede durchaus den ein oder anderen Agenda-Moment durchklingen hören.

Wie das gemeinsam definierte Ziel - Deutschland mit Blick auf Wirtschaft und Demografie zukunftsfest zu machen - zu erreichen ist, hierzu bleiben gleichwohl unterschiedliche Vorstellungen. Nun sei die Zeit, Verhandlungspositionen und Korridore zu definieren, hieß es vorab. Wichtig sei, dass man sich am Ende auf einen großes, spürbares Gesamtpaket einige.

Umso größer war da die Verwunderung im Finanzministerium über CSU-Chef Markus Söder, der tags zuvor im Stern der Erwägung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, eine kategorische Absage erteilt hatte.

Wer schon vor Beginn der Verhandlungen Türen zu zuschlage, erschwere das gemeinsame Vorhaben. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, so Klingbeils Idee, soll es ermöglichen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar zu entlasten.

Klingbeil werde seiner Partei ebenfalls Zumutungen abverlangen. In seiner Grundsatzrede machte er aber auch deutlich, welche SPD-kompatiblen Ideen er hat. So wolle er etwa das Ehegattensplitting für künftige Ehen in seiner heutigen Form abschaffen, um vor allem Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien.

Zugleich solle die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut, Ganztagsschulen zum Regelfall werden. Fehlanreize bei den Sozialleistungen müssten wegfallen, sodass Mehrarbeit nicht weiter bestraft werde.

Zum Thema Rente erklärte Klingbeil, diese müsse sich viel stärker an den Beitragsjahren orientieren - um früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht weiter zu fördern. Auch hier: viel Schnittmenge mit Merz. Neben der Stärkung der privaten Altersvorsorge solle zudem einer verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente kommen.

Auch der Wirtschaft widmete sich Klingbeil: Unternehmen sollten unter anderem dadurch unterstützt werden, dass Innovationstätigkeit zusätzlich gefördert und die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erleichtert werden solle.

Es war also in der Tat nicht jene kämpferisch sozialdemokratische Rede, die sich mancher Genosse gewünscht haben mag, eher eine, die den Balanceakt zwischen seinen einzelnen Funktionen ernstnimmt.

Wieviel Rückendeckung er dafür erhält - sowohl aus der eigenen Partei als auch von den Koalitionspartnern - werden die nächsten Wochen zeigen.

Daniel Pontzen berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.