Wahlniederlage in RLP: Sozialdemokraten ringen um Antworten

Die traditionelle Blumenübergabe am Morgen nach der Wahl gab es im Willy-Brandt-Haus dieses Mal nicht. Der entsprechende Pressetermin wurde "aufgrund der aktuellen Terminlage" abgesagt. Möglicherweise wollte man dem rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer die Bilder nach der Niederlage ersparen.

Als die beiden SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dann ohne Schweitzer vor die Presse traten, wurde deutlich: Die Probleme der Partei liegen tief. Die Bundesspitze sieht die Gründe für die verlorene Landtagswahl vor allem bei sich selbst.

Personelle Konsequenzen will sie aber (noch) nicht ziehen. Man wolle eine offene Diskussion, betonte Bas. Ihr sei klar, in welcher Situation sich die SPD befinde. Theoretisch scheint damit auch die Frage gemeint, wer die Sozialdemokraten führen soll.

Einen Rücktritt angeboten haben die beiden nicht. Man müsse in erster Linie über Inhalte und Strategien reden, so das Vorsitzduo. Auch die aktuelle Weltlage spielt dabei aus Sicht der SPD-Spitze eine Rolle.

Die Bundesregierung befinde sich aktuell vor großen Herausforderungen und Reformprozessen. Wochenlange Personaldiskussionen wolle man vermeiden.

Einzelne Stimmen dazu gibt es allerdings schon. Noch am Wahlabend hatte sich unter anderem SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf aus Niedersachsen zu Wort gemeldet und die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger vorgeschlagen.

Rehlinger machte aber schnell deutlich, dass sie für den Parteivorsitz auf Bundesebene nicht zur Verfügung stehe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, dessen Name ebenfalls schnell kursierte, lehnt mögliche Personal-Rochaden innerhalb der Bundesregierung ab.

Auf die Personaldiskussion eingehen wollte auch Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier gegenüber ZDFheute nicht. Für ihn ist vor allem das schlechte Abschneiden der SPD bei Arbeitern alarmierend. Darum müsse man sich kümmern und Kompetenzen zurückgewinnen, so Maier. Das gelte insbesondere im Bereich der Industriepolitik.

Die Frage, wie die Sozialdemokraten ihren Zuspruch unter Arbeitern und Angestellten wieder verbessern können, wird die Partei noch eine Weile umtreiben. Und dabei könnte auch ein Richtungsstreit aufflammen.

• Erkenntnisse aus der Wahl in Rheinland-Pfalz

Bereits jetzt findet sich innerhalb der SPD Kritik an einer Politik, die zu viel auf soziale Sicherungssysteme und zu wenig auf gute Arbeit schauen würde. SPD-Bundestagsabgeordneter Esra Limbacher, Vorsitzender des Seeheimer Kreises, drängt deshalb auf einen Kurs der "Mitte".

Nur dort seien Wahlen zu gewinnen, so Limbacher. Innerhalb des linken Parteiflügels dürften solche Aussagen weniger Anklang finden. Dabei steht die Partei ohnehin vor größeren inhaltlichen Fragen.

Den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm hatte die SPD bereits angestoßen. Seit Februar berät die Partei über die Frage, was sozialdemokratische Politik in Zeiten künstlicher Intelligenz und globaler Krisen bedeutet. Eigentlich wollte sich die Partei dafür Zeit lassen. Bis Ende 2027 sollen die Leitlinien für ihre künftige Politik entstehen. Nun könnte sich der Prozess beschleunigen.

Es wäre das vierte Grundsatzprogramm der Partei nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Das aktuell gültige "Hamburger Programm" wurde 2007 beschlossen.