Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Expertin Reuschenbach analysiert

Rheinland-Pfalz hat gewählt - mit einem überraschend deutlichen Sieg für die CDU und einer herben Enttäuschung für die SPD. Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Universität Hamburg sieht für die Sozialdemokraten "eine immense Zäsur". Anders als etwa in Baden-Württemberg habe man sich in Rheinland-Pfalz Chancen auf einen Sieg ausgerechnet. Umso schwerer wiege das Abschneiden.

Was das starke AfD-Ergebnis bedeutet und warum es kleinere Parteien wie Linke und FDP auch bei künftigen Landtagswahlen schwer haben könnten, erklärt sie bei ZDFheute live.

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Neben der "immensen Zäsur" für die SPD verweist Reuschenbach auf die Stärke der AfD, die sich nicht nur in Stimmen ausdrücke. "Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Kompetenzzuschreibungswerte wie schon in Baden-Württemberg stark zugenommen haben", erklärt sie.

Der Partei werde inzwischen auch in Politikfeldern außerhalb der Migrations- und Asylpolitik etwas zugetraut. Nach Ansicht der Politologin erhöhe das die Wahrscheinlichkeit, dass Wähler der AfD treu bleiben:

Mit Blick auf mögliche Reformen aus Berlin dämpft Reuschenbach Erwartungen an schnelle Effekte. Zwar gebe es breite Zustimmung zur Notwendigkeit von Veränderungen. Doch im Detail fehle es oft an Mehrheiten. Maßnahmen wie eine höhere Lebensarbeitszeit fänden kaum breite Zustimmung. Stattdessen seien nur kleinere Maßnahmen konsensfähig.

Grundsätzlich gelte offenbar: "Reformen bitte ja, aber eben nicht im eigenen Portemonnaie womöglich." Das mache politische Entscheidungen schwieriger, gerade in Zeiten eines erstarkenden Populismus, so Reuschenbach.

Auffällig ist laut Reuschenbach auch eine Verschiebung im Parteiensystem. Entgegen früherer Erwartungen hätten es kleinere Parteien zunehmend schwer.

Gründe seien unter anderem die Stärke der AfD sowie Dynamiken zwischen größeren Parteien wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz und CDU und Grünen in Baden-Württemberg. Von diesen Duellen profitierten diese Parteien, während die kleineren Parteien Stimmen verlören. Zudem finde die Wählerbewegung stärker in der politischen Mitte statt: "Wir haben massive Verluste von der SPD an die CDU." Diese Gemengelage habe dazu geführt, dass bereits vor den Wahlen klar gewesen sei, wer miteinander koaliere, und es nur noch um die Frage gegangen sei, wer vorne liegt.

Zudem werden laut Reuschenbach viele Stimmen im Parlament nicht mehr repräsentiert, wenn mehrere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Besonders deutlich zeige sich diese Entwicklung bei der FDP. Trotz Regierungsbeteiligung habe sie nicht profitieren können, sagt Reuschenbach: "Die Partei hat jetzt zwei Legislaturperioden in einer Ampelkoalition regiert und hat überhaupt nicht davon profitieren können."

Viele Menschen hätten zudem das Verhalten der FDP in der Ampel im Bund kritisch bewertet:

Ob die FDP langfristig bestehen könne, sei offen. "Es wird sehr, sehr schwer werden", prognostiziert sie und betont den Bedarf einer inhaltlichen Neuaufstellung.

Auch die Linke steht vor Problemen. Ihre Themen griffen bislang vor allem in urbanen Milieus: "In urbanen Räumen, bei jungen Frauen" habe sie Zuspruch, so Reuschenbach. Die Partei habe vor allem in ihren Stammmilieus profitiert - das sei aber nicht genug.

Um breiter erfolgreich zu sein, müsse sie ihre sozialpolitischen Themen stärker in ländliche Regionen tragen, meint die Expertin.

Das Interview führte Christina von Ungern-Sternberg, zusammengefasst hat es David Metzmacher.