SPD-Parteitag in Nieder-Olm:Rheinland-Pfalz: SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit CDU
Mit großer Mehrheit stimmt die SPD in Rheinland Pfalz dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Ministerpräsident Schweitzer wirbt für Stabilität und grenzt sich von der AfD ab.
CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Geplant ist, dass CDU-Politiker Gordon Schnieder Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
30.04.2026 | 1:31 minDie rheinland-pfälzische SPD hat den Koalitionsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit angenommen. Von den 298 anwesenden Delegierten stimmten lediglich 4 mit Nein, 6 enthielten sich, wie die Wahlleitung feststellte. Die Ja-Stimmen wurden nicht genau gezählt.
Noch-Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer hatte zuvor für das rund 100 Seiten starke Papier und eine Regierung mit der CDU geworben und an die Genossen appelliert.
"Lasst euch nicht auf die Spur bringen, zu glauben, dass man eine gemeinsame Regierung führt und permanent dann zwischen der Rolle von Opposition und Regierung wechseln kann. Die Menschen goutieren das nicht", sagte Schweitzer bei dem außerordentlichen Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm vor mehr als 300 Delegierten.
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29.03.2026 | 4:12 minSchweitzer warnt vor AfD in Regierungsverantwortung
Mit dabei waren auch die ehemaligen drei SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping sowie der Ehrenvorsitzende Roger Lewentz und Bundesbauministerin Verena Hubertz.
Mit Blick auf die deutlich erstarkte AfD im Landtag sagte Schweitzer:
Die, die nur darauf warten, dass wir scheitern, wollen wir niemals in Regierungsverantwortung erleben. Weder hier noch in Berlin.
Alexander Schweitzer, SPD
Er forderte in seiner mit viel Applaus bedachten Rede auch eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Die SPD hatte dagegen nur 25,9 Prozent der Stimmen geholt - fast zehn Prozentpunkte weniger als noch 2021.
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland – Pfalz haben sich CDU und SPD nun auf eine Koalition geeinigt. Am Nachmittag wollen sie die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorstellen.
30.04.2026 | 1:27 minKoalitionsvertrag soll in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet werden
Der Koalitionsvertrag solle nun in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet werden, kündigte der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder an. Der Landtag wird den 50-Jährigen aus der Eifel dann am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, voraussichtlich zum neuen Regierungschef wählen.
Über die Zusammensetzung des Kabinetts wollen die beiden künftigen Koalitionäre nächste Woche informieren. "Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt", sagte Schnieder.
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