Rheinland-Pfalz: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Bis spät in die Nacht haben die beiden Verhandlungsführer samt ihren Teams noch um Details gerungen, dabei Pizza gegessen. Dann die Einigung zwischen dem designierten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder von der CDU, und dem bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber Alexander Schweitzer. Knapp sechs Wochen nach der Wahl.

Wenn am kommenden Samstag zeitgleich der CDU-Landesausschuss und der extra dafür einberufene außerordentliche SPD-Landesparteitag zustimmen - was als Formsache gilt -, ist nach 35 Jahren der Weg frei für den bisherigen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden in die Mainzer Staatskanzlei. Die Landtagswahl hatte die CDU am 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD gewonnen, die mit 25,9 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis einfuhr.

In den Bereichen Bildung, Finanzen und Inneres hat sich die Union nur teilweise durchsetzen können. Das Bildungsministerium geht nun an die CDU. So kann Gordon Schnieder Wahlkampfversprechen einlösen wie verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter sowie ein verbindliches, letztes Kita- beziehungsweise Vorschuljahr. Grundschullehrer sollen zudem mehr verdienen.

Nicht für sich gewinnen konnte die Union das Finanzressort. Eigentlich hatte Schnieder immer wieder klargemacht, dass die stärkere Partei seiner Meinung nach das "enorm wichtige Finanzministerium" beanspruchen müsse. Das hat nun nicht geklappt, die Finanzen bleiben bei den Sozialdemokraten. Dazu Alexander Schweitzer:

Außerdem bekommt die SPD ein neu geschaffenes Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.

Das Innenministerium hingegen müssen sie abgeben, hier erhält die Union Verantwortung für eines ihrer Kernthemen. "Unser Sicherheitspaket sieht die Erhöhung auf 10.500 Polizistinnen und Polizisten vor, durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich", sagte Gordon Schnieder.

Welche Personen die jeweiligen Ministerien übernehmen sollen, wird in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Mit der Erweiterung der Staatskanzlei zum Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien baut die CDU ihr neues Machtzentrum aus.

Noch nicht klar ist die Rolle des bisherigen Regierungschefs Alexander Schweitzer. Darüber will der 52-Jährige erst später informieren. Bislang hatte er betont, der neuen Landesregierung nicht angehören zu wollen, sein Abgeordnetenmandat allerdings anzutreten.

Kurz nach Ostern igelten sich die Verhandlungsteams fernab der Öffentlichkeit ein. Wo man sich traf: geheim. Zum Missfallen vieler Berichterstatter drang nichts nach außen.

So sollte Vertraulichkeit hergestellt werden, was scheinbar gelungen ist: "Alles ist im Stillen abgelaufen, sehr vertrauensvoll, und so konnten wir das Ganze zu einem hervorragend guten Abschluss führen", so der 50-jährige Schnieder. Motto: Wir gehen anders miteinander um als die in der Berliner Bundespolitik.

Die neue große Koalition verfügt über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. In dem Vier-Parteien-Parlament bilden AfD und Grüne die Opposition. Am 18. Mai, dem rheinland-pfälzischen Verfassungstag, soll Gordon Schnieder während der konstituierenden Sitzung des neuen Mainzer Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann wäre das einstige CDU-Stammland, die Heimat Helmut Kohls und Bernhard Vogels, nach 35 Jahren SPD-Regentschaft wieder in Unionshand.

Christopher Heinze berichtet für das ZDF aus Rheinland-Pfalz.