Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ergebnisse und Reaktionen

Vier Plattformen mit pornografischen Inhalten verstoßen nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sind demnach zu leicht für Jugendliche zugänglich. Die Plattformen gäben zwar an, dass ihre Dienste nur für Erwachsene bestimmt seien. Jeder könne aber durch einen einfachen Klick angeben, über 18 Jahre zu sein und so Zugriff erhalten, kritisiert die Kommission. Die EU hat eine App zur Altersüberprüfung entwickelt, die Anfang 2027 eingeführt werden soll.

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog. Wir danken für Ihr Interesse. Alle Neuigkeiten und Hintergründe zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie weiterhin auf ZDFheute.

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erneut einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl "offensiv angesprochen" worden, sagte Bas am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Die Parteiführung sei jedoch "einhellig der Meinung" gewesen, dass es "keinen Sinn macht", diese lange Debatte jetzt zu führen.

Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. "Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund", sagte Türmer dem "Spiegel". Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer.

Die AfD erzielt in Rheinland-Pfalz das bisher beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. In Kaiserslautern holt die Partei sogar die meisten Zweitstimmen. Ein Blick in die Stadt.

Sozialdemokraten dürften nicht wie Technokraten auftreten, sagt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger. Die Bürger müssten "einen verstehen".

Nach der Wahl ist vor der Regierungsarbeit: In Berlin schütteln die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz die Bundesregierung durch. Der Plan der SPD: Durchhalten.

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne hält den demographischen Wandel für einen wichtigen Grund für den Erfolg der AfD. Die SPD erreiche ihre Klientel nicht mehr.

Die SPD will sich angesichts der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil künftig verstärkt um Menschen kümmern, "die in Arbeit sind". Das Bürgergeld sei nicht mehr Thema der SPD. "Unser Thema sind Menschen, die 3.000, 4.000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen", sagt Klingbeil in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".  "Wir haben Vertrauen verloren bei Menschen, die in Arbeit sind", betont der SPD-Co-Vorsitzende.

Die SPD hat bei der Wahl in Rheinland-Pfalz ihr bisher schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland geholt. ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann ordnet ein, was das für die Koalition heißt.

CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder wird die Verhandlungen mit der SPD über ein Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz führen. Bei einer Sitzung des Landesvorstands der Christdemokraten sei der Landeschef und CDU-Spitzenkandidat offiziell damit beauftragt worden, in die Gespräche mit der SPD einzutreten, sagt Generalsekretär Johannes Steiniger am Abend in Mainz. 

Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll für die SPD die Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition führen. Das habe das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, sagt Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der Sitzung in Mainz. Sie und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber nähmen auch an den Verhandlungen teil.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lobt den fairen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Dieser sei "solide und anständig" gewesen. Gordon Schnieder habe für die CDU ein "sensationelles" Ergebnis eingefahren, so Klöckner.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Die Grünen sind wieder da und da geht auch noch mehr", so Banaszak.

Welche Lehren ziehen die Bundesparteien aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Während die CDU feiert, beginnen in der SPD Personaldebatten.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Mit deutlichem Vorsprung vor der SPD wird sie den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Die AfD wird mit fast 20 Prozent drittstärkste Kraft.