Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Parteien im Überblick

Für die SPD tritt ein amtierender Ministerpräsident mit Amtsbonus an. Alexander Schweitzer, der seit Juli 2024 als Nachfolger seiner populären Vorgängerin Malu Dreyer die Landesregierung führt, ist es in den zwei Jahren seiner bisherigen Amtszeit gelungen, Bekanntheit und Beliebtheit aufzubauen. Die Sozialdemokraten stellen in Rheinland-Pfalz seit 1991 den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin. Seit 2016 regiert die SPD in einer Koalition mit FDP und Grünen.

In ihrem Programm verbindet die Partei wirtschaftliche Modernisierung, klimaneutrale Transformation und Innovation mit sozialpolitischen Maßnahmen in Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung sowie einer starken Rolle der Kommunen. Im Bereich Bildung setzt die SPD einen Schwerpunkt insbesondere auf Chancengleichheit und sozialen Aufstieg, die Sicherstellung einer verlässlichen Kita-Betreuung sowie die Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler.

Die Partei spricht sich mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitspolitik zudem aus für die Förderung von Innovationstechnologien wie Biotechnologie und Künstlicher Intelligenz, propagiert ein Wirtschaftswachstum im Zusammenhang mit klimaneutralem Umbau der Wirtschaft, verspricht bezahlbare erneuerbare Energie, setzt auf Mitbestimmung und Bürokratieabbau sowie auf die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Sozialer Wohnraum soll gefördert, Eigenheimerwerb unterstützt und Bauland zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausgeweitet werden. Die SPD spricht sich zudem aus für die Förderung von Demokratie- und Kulturprojekten, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Mit Gordon Schnieder, Fraktions- und Landesvorsitzender, als Spitzenkandidat hofft die CDU, nach 35 Jahren erstmals wieder einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz zu stellen. Seit 1991 ist die Partei nicht mehr an der Landesregierung beteiligt und bildet seither die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Zuvor war die CDU in Rheinland-Pfalz 44 Jahre lang an der Regierung beteiligt und stellte zeitweise auch absolute Mehrheiten.

In ihrem Programm verbindet die Partei wirtschaftliche Entlastung und Bürokratieabbau mit einer stärkeren Betonung von Sicherheit, gesteuerter Migration sowie Familien- und Eigentumsförderung. Konkret setzt die CDU auf frühe Bildungsförderung und soziale Entlastung von Familien. Ein verbindliches Vorschuljahr soll genauso eingeführt werden wie ein kostenloses Mittagessen an Grundschulen. Außerdem soll nach dem Willen der CDU ein "Eigenheim-Zuschuss" zur Unterstützung beim Erwerb der ersten Immobilie eingeführt werden. Die Partei positioniert sich wirtschaftspolitisch als unternehmens- und innovationsfreundlich: keine Steuererhöhungen, Stärkung von Gründungszentren, Senkung der Energiekosten und Bürokratieabbau.

Die Sicherheitspolitik gehört zu den zentralen Themen im Wahlprogramm. Benannt werden unter anderem eine verbesserte Besoldung und Zulagen für Sicherheitskräfte sowie der Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Im Bereich Migration und Integration will die CDU Asylsuchende zentral in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen, spricht sich aus für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, Ausreisearrest für kriminelle ausreisepflichtige Personen sowie verpflichtende Sprachkurse mit Arbeitsmarktbezug für zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte.

Die Grünen sind seit 1987 mit einer Unterbrechung von 2006 bis 2011 im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Seit 2011 gehören sie der Landesregierung an - zunächst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 in einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Spitzenkandidatin ist die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Das Wahlprogramm stellt vier zentrale Themenfelder in den Mittelpunkt: Nachhaltigkeit, Innovation, Gerechtigkeit sowie ein "lebenswertes Rheinland-Pfalz für alle". Die Partei betont dabei die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz setzen die Grünen auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Energieprojekten, den Umbau der Wälder zu klimaangepassten Beständen und einen verbesserten Schutz von Grundwasser und Überschwemmungsgebieten. Sie sprechen sich aus für die Förderung von Digitalisierung und für die Unterstützung von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Biotechnologie. Die Grünen plädieren für einen Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung sowie kostenlose digitale Endgeräte für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Der soziale Wohnungsbau soll genauso gefördert werden wie die geschlechtsspezifische Medizin.

Die AfD geht mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Bollinger ins Rennen. Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die AfD in Rheinland-Pfalz 8,3 Prozent der Stimmen. Der Bundesverfassungsschutz führt die Partei als rechtsextremistischen "Verdachtsfall". Auch der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachtet die Partei, deren Volksverständnis "die Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage" stelle. Im Wahlkampf 2026 positioniert sich die AfD mit Schwerpunkten auf restriktiver Migrationspolitik, stärkerer innerer Sicherheit sowie Kritik an europäischen Institutionen. Ergänzt wird dies durch Forderungen nach direkter Demokratie und eine familienpolitische Ausrichtung, die traditionelle Rollenmodelle betont.

Die Partei betont klassische Familienmodelle und eine stärkere Anerkennung familiärer Erziehungsarbeit: Ablehnung von Frauenquoten, Unterstützung von Müttern, die ihre Kinder teilweise oder vollständig selbst betreuen. Die Partei fordert eine Einschränkung der Befugnisse europäischer Institutionen und den Ausbau direkter Demokratie durch niedrigere Hürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren.

Im Bereich Innere Sicherheit setzt die AfD auf eine Erhöhung der Polizeistärke und die Einrichtung beziehungsweise den Einsatz einer landeseigenen Grenzpolizei zur Überwachung der Außengrenzen. Alle eingewanderten Menschen ohne Bleiberecht, etwa bei Straftaten oder Sozialleistungsbezug, sollen ausgewiesen werden. Duldungen für ausreisepflichtige Menschen aus humanitären oder persönlichen Gründen werden abgelehnt. Sie verficht das Konzept der "Remigration", das sowohl Abschiebungen als auch die Unterstützung freiwilliger Rückkehr umfasst.

Die FDP war in Rheinland-Pfalz bereits insgesamt 49 Jahre an der Regierung beteiligt. Seit 2016 regiert sie gemeinsam mit SPD und Grünen in einer Ampel-Koalition. Spitzenkandidatin ist die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Die FDP tritt als wirtschaftsliberale Regierungspartei an, die Innovation, Digitalisierung und marktwirtschaftliche Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig betont sie Bürgerrechte, Bildungsmodernisierung und eine stärkere europäische Vernetzung der Region.

Die Partei setzt auf eine Stärkung des Mittelstands, die Förderung von Innovation und wirtschaftlichem Wachstum sowie auf eine Wirtschaftspolitik mit Fokus auf unternehmerische Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Bildungsbereich fordert die FDP eine Digitalisierung des Unterrichts, die Integration von Künstlicher Intelligenz in Bildungskonzepte sowie mehr Gestaltungs- und Mitspracherechte für Schulen. Rheinland-Pfalz soll stärker als bislang in die europäische Großregion (Frankreich, Luxemburg, Belgien) eingebunden werden. In der Verkehrspolitik verfolgt die FDP einen multimodalen Ansatz: Sanierung und Ausbau des Straßennetzes, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, Erhalt des Deutschlandtickets. Zudem plädiert die FDP für ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen.

Der Landesverband der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz wurde 2010 gegründet. Seit der Landtagswahl 2021 sind sie im Landtag vertreten und befinden sich in der Opposition. In ihrem Grundsatzprogramm beschreiben sich die Freien Wähler als "wertkonservativ-liberal". Programmatisch werden die Freien Wähler von Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in der rechten Mitte des politischen Spektrums verortet. Die Freien Wähler betonen ihre sachorientierte Politik sowie die Bedeutung kommunaler und regionaler Strukturen. Ihr Leitmotiv: kommunale Stärke. Ihr Programm verbindet Mittelstands- und Familienpolitik mit stärkerer Unterstützung für Kommunen, ländliche Räume und öffentliche Infrastruktur.

Die Freien Wähler fordern eine finanzielle Entlastung der Kommunen sowie eine stärkere Berücksichtigung lokaler Interessen in der Landespolitik. Unternehmensgründungen sollen durch Fördermittel unterstützt werden. Zentrale digitale Strukturen für Verwaltung und Wirtschaft sollen aufgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die Freien Wähler wollen Polizei und Justiz stärken, sprechen sich aus für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser und Geburtshilfeangebote sowie steuerliche Entlastung für Familien, etwa bei der Grunderwerbsteuer. Gefordert wird mehr Personal in Kitas und Schulen. Bei einer begrenzten Fachkräfteeinwanderung und Abschiebung ausreisepflichtiger und straffälliger Personen soll das Asylrecht erhalten werden. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt steht unter anderem die Unterstützung der Weidetierhaltung durch Begrenzung des Wolfsbestands im Fokus.

Die Linke stellte sich in Rheinland-Pfalz erstmals 2011 zur Wahl, konnte bislang jedoch nicht die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Sie tritt mit einem programmatisch stark sozialstaatlichen und interventionistischen Ansatz an. Zentrale Themen sind bezahlbarer Wohnraum, öffentliche Infrastruktur, Tarifbindung und Friedenspolitik, ergänzt durch Forderungen nach ökologischer Transformation.

Die Partei setzt auf stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums: höhere Sozialbauquote, Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Ausbau kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben, Krankenhäuser entprivatisiert werden. Die Linke setzt sich ein für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, fordert die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und eine Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten. Sie fordert die Schließung US-amerikanischer Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz und die Unterstützung der betroffenen Kommunen beim Strukturwandel. Außerdem soll ein ökologischer Umbau von Verkehr und Landwirtschaft gefördert werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht sich als erste in Deutschland, die sich gleichberechtigt für das Wohl von Menschen, Tieren und Umwelt einsetzt. Eines der Hauptziele ist, den Schutz von Tieren mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern. Die Partei fordert in ihrem Programm für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den Schutz des Pfälzerwaldes, etwa durch ein Verbot großflächiger Abholzung, die Ausweitung des Biosphärenreservats Pfälzerwald, die Förderung des Ausstiegs aus der Tierhaltung, ein Verbot von Tierversuchen in der Forschung sowie ein schrittweises Ende der privaten Jagd.

Außerdem Teil des Programms: die Einführung eines kostenlosen Personennahverkehrs, Wiedereinführung beziehungsweise Einführung einer Vermögensteuer, auch zur Entlastung überschuldeter Kommunen, ein inklusives und kostenloses Bildungssystem sowie die Bekämpfung von Wohnungsnot, etwa durch den Ausbau von Sozialwohnungen.

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. Ihren Ursprung hat sie als Bürgerbewegung, die weitere Schritte in der europäischen Integration unterstützt. Auch im Landtagswahlkampf 2026 steht die europäische Integration im Zentrum ihres Programms.

Volt setzt auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und einen modernen, digitalen Staat: stärkere Förderung von Unternehmensgründungen, flexible Arbeitsbedingungen, Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Die Partei will den kommunalen Wohnungsbau fördern, genauso wie die ökologische Landwirtschaft und nachhaltige Unternehmen. Windparks und Photovoltaikanlagen sollen ausgebaut, eine Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut und Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Außerdem plädiert Volt für die Einführung von gemeinschaftlichen Schulen bis zur 10. Klasse, ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen sowie die Einrichtung von Bürgerforen, in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen mitwirken können.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entstand 1981 aus der Ökologiebewegung. Anders als Teile der Bewegung, die sich den Grünen anschlossen und gesellschaftspolitisch progressiv positionierten, entwickelte die ÖDP ein stärker wertkonservatives Profil. Sie versteht sich als ökologische und gemeinwohlorientierte Alternative zu einer Politik des "ständigen Wirtschaftswachstums".

Im aktuellen Wahlkampf setzt die Partei auf mehr Bürgerbeteiligung und schlankere politische Strukturen: vereinfachte direktdemokratische Verfahren, Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler und Landesebene, Verkleinerung des Landtags. Die ÖDP fordert die Einführung eines Landes-Tierschutzbeauftragten und will Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz bis 2037. Auf 50 Prozent der Anbaufläche soll bis 2030 der ökologische Land- und Weinbau ausgebaut werden. Außerdem Teil des Programms: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Ablehnung des Neubaus der Autobahn A1, Maßnahmen zur Wiederansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Das BSW versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Der Landesverband des BSW in Rheinland-Pfalz wurde erst Ende 2025 gegründet.

Das Programm zur Landtagswahl ("Leitantrag") behandelt ein breites Spektrum an Themen, darunter Frieden, Wirtschaft, Bildung, Wohnen, Mobilität, Sozialpolitik, Sicherheit, Umwelt, Meinungsfreiheit, Migration und Corona-Politik. Kritisiert werden unter anderem die Aufrüstung und die militärische Präsenz der USA in Rheinland-Pfalz. Dagegen setzt sich das BSW ein für eine Verständigung mit Russland. Gefordert werden eine verbindliche Sprachförderung in Kitas, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, eine Reaktivierung von Bahnstrecken, eine Begrenzung der "Fluchtmigration", schnellere Abschiebungen und gleichzeitig stärkere Sprach- und Arbeitsförderung für Zugewanderte. Das BSW plädiert für eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird abgelehnt.

Die Partei der Humanisten (PdH) setzt auf eine "faktenbasierte Politik", angepasst an neue Erkenntnisse und ohne religiöse oder ideologische Aspekte. Ein spezifisches Wahlprogramm zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt nicht vor. Grundlage sind Leitbild und Grundpositionen der Partei, die sich als säkular, wissenschaftsorientiert und liberal versteht.

Die Partei setzt unter anderem auf eine Förderung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete, mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse durch gezielte Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen. Sie lehnt die Privatisierung von Krankenhäusern ab und fordert die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung. Religionsunterricht soll durch einen gemeinsamen Ethikunterricht ersetzt und ein bundesweit einheitlichen Bildungssystem eingeführt werden. Die Partei unterstützt die Erforschung von Fleischersatzprodukten und befürwortet den Einsatz von Gentechnik unter wissenschaftlichen Maßstäben.

Mit Material von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)