Rheinland-Pfalz-Wahl für SPD "ungemein entscheidend"

Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen zwischen SPD und CDU ab. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht dabei viel auf dem Spiel, besonders für die Sozialdemokraten.

Sehen Sie das Gespräch oben im Video in voller Länge und lesen Sie es hier in Auszügen. Im Interview mit ZDFheute live spricht von Lucke über ...

Bei der letzten Landstagswahl war die SPD noch stärkste Kraft geworden. Sollte sie in Rheinland-Pfalz diesmal nicht den Sieg einfahren, könnte das weitreichende Folgen für die Stellung der Partei im gesamten Südwesten haben. Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatte den Wahlkampf im TV-Duell als "Kampf meines Lebens" bezeichnet. Von Lucke würde sogar weitergehen und sagt:

Der Grund: Die Partei habe in vielen Regionen bereits massiv an Einfluss verloren. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg habe sie zuletzt "an der Fünf-Prozent-Marke" gekratzt, in Bayern sei das Wahlergebnis einstellig ausgefallen, in Thüringen und Sachsen spiele sie keinerlei Rolle. Rheinland-Pfalz sei deshalb für die SPD eine Art letzte Bastion. Gelinge es ihr nicht, sich dort zu behaupten, "ist die SPD letztlich eine eher Nord-Partei geworden", so von Lucke.

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Nach seiner Ansicht gehe es deshalb um mehr als eine einzelne Landtagswahl. Der Wahlausgang könne auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Eine weitere Niederlage würde die SPD schwächen und ihre Position in der Bundesregierung belasten, so von Lucke.

Albrecht von Lucke ...

Auch für die CDU hat die Wahl von Lucke zufolge eine große Bedeutung. Nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg stehe die Partei ebenfalls unter Druck. Sollte sie auch in Rheinland-Pfalz nicht stärkste Kraft werden, wäre das politisch brisant.

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Wer die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinne, "und selbst wenn es hauchdünn ausgeht", werde Ministerpräsident für die kommenden Jahre sein, so von Lucke. "Das wird am Ende allein den Ausschlag geben über Wohl oder Wehe der Partei." Wer welche Prozente verliere oder gewinne, werde nicht entscheidend sein, es zähle nur Sieg oder Niederlage.

Die andere Partei habe "immerhin eine Wahl noch gewonnen bei der Tatsache, dass die erste, die wichtigere Wahl für beide Parteien eben krachend verloren gegangen ist", sagt von Lucke mit Blick auf die von den Grünen gewonnene Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Besonders schwierig sei die Ausgangslage für den zur Wiederwahl stehenden SPD-Ministerpräsidenten Schweitzer selbst. Zwar seien seine Beliebtheitswerte laut Umfragen deutlich höher als die seiner Konkurrenten, doch diese Popularität übertrage sich bislang nicht vollständig auf seine Partei.

Schweitzer versuche deshalb, sich bewusst vom Bundestrend der SPD abzusetzen. Er habe "alles getan, um sich als Solitär in Rheinland-Pfalz zu positionieren", sagt von Lucke. Auch rhetorisch habe er Distanz zur Bundespartei gehalten, umgekehrt bekomme er auch aus Berlin keinen Rückenwind.

Die Situation erinnere teilweise an Baden-Württemberg, wo der Grünen-Kandidat Cem Özdemir stark auf Personalisierung gesetzt habe. Dort sei die Diskrepanz zwischen den persönlichen Zustimmungswerten und der Bewertung der Partei sogar noch größer gewesen.

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Ein Unterschied zwischen der rheinland-pfälzischen und der baden-württembergischen Landtagswahl liegt laut von Lucke in der Kandidatenkonstellation. In Baden-Württemberg habe Özdemir stark davon profitiert, dass CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich programmatisch nicht klar genug profiliert habe. Einige Fehltritte hätten ihn zudem entscheidende Stimmen gekostet.

In Rheinland-Pfalz sehe die Lage anders aus. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder "hat die Fehler von Manuel Hagel nicht gemacht", sagt von Lucke.

Gleichzeitig seien die politischen Unterschiede zwischen den beiden Hauptkandidaten nicht besonders groß. Deshalb könne am Ende weniger das Programm als vielmehr der Persönlichkeitsfaktor und die Mobilisierung der Wähler entscheiden. Schon Schweitzers Vorgängerin Malu Dreyer habe von starker emotional-empathischer Verbundenheit der Bevölkerung profitiert.

Der Ausgang der Wahl sei zudem offen, weil viele Menschen noch unentschieden seien, so von Lucke. Rund 30 Prozent der Wähler hätten sich laut Umfragen noch nicht festgelegt. "Die werden möglicherweise den Ausschlag geben", sagt der Politologe. Deshalb könne sich das Rennen in der letzten Woche noch deutlich verschieben.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderator Marc Burgemeister, zusammengefasst hat es Anne Sophie Feil.