Rheinland-Pfalz: Schweitzer und Schnieder sachlich beim TV-Duell

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stellten sich die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Amtsinhaber Alexander Schweitzer von der SPD und sein Herausforderer, der Oppositionsführer im Mainzer Landtag und CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder, im SWR eine Stunde lang den Fragen des Moderators.

Schweitzer, 52, bezeichnete den Wahlkampf als "Kampf meines Lebens". Er will nach mittlerweile 35 Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierungen eine weitere Legislaturperiode dranhängen. Der 50-jährige Schnieder will das verhindern, sein Credo "Ich kämpfe für dieses Land und will hart dafür arbeiten" soll dies unterstreichen.

Umfragen zufolge ist die wahrscheinlichste Regierungskonstellation nach dem Urnengang am 22. März eine Koalition aus eben Sozialdemokraten und der Union - offen die Frage, wer sie führen wird.

Jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließe in die Bildung, betonte der Ministerpräsident, dennoch "müssen wir bei ein paar Themen besser werden".

Eine Ludwigshafener Realschule plus stand nach mehrfachen Gewaltausbrüchen bundesweit in den Schlagzeilen. Schnieder forderte deshalb Videoüberwachung an Schulen, die mit Gewaltproblematik zu kämpfen haben. Schweitzer will zukünftig noch mehr in Schulsozialarbeit investieren.

Beim Thema stark gestiegener Spritpreise waren sich beide einig: "Abzocke" sei das. Dies ginge nicht gegen die Tankstellenpächter, sondern gegen die Mineralölkonzerne.

Das müsse kartellrechtlich überprüft werden, betonte der Herausforderer Schnieder. Auch müsse geschaut werden, wie häufig Preise noch erhöht werden dürfen.

Ganz ähnlich klang das bei Schweitzer. Er habe sich bereits dafür ausgesprochen, dass Preise an Tankstellen nur noch einmal am Tag geändert werden dürfen. Er freue sich, dass der "Herr Kollege Schnieder" dies offenbar unterstütze.

Der CDU-Mann erklärte:

So ähnlich drückte es auch der Ministerpräsident aus. Auch hier ist man sich prinzipiell einig.

Beim Thema kommunale Finanzen zeigten sich Differenzen, wenn auch sachlich vorgetragen: Herausforderer Schnieder sieht die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren unterfinanziert. Der Amtsinhaber hingegen verwies auf "Milliardenhilfen" durch die Landesregierung.

Beim Thema Verkehrspolitik sprach Schweitzer von einer "Herzensangelegenheit", Schnieder von "Investitionsstau in Milliardenhöhe".

Am konfrontativsten wurde es, als der Fall einer durch die Landesregierung sonderbeurlaubten Beamtin des Innenministeriums für den SPD-Wahlkampf zur Sprache kam. Die CDU wirft der Landesregierung vor, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, Schnieder sprach von "Selbstbedienung". So etwas fördere Politikverdrossenheit.

Schweitzer wiederum verwies auf ähnlich gelagerte Fälle der Union, auf Bundesebene. Das Beamtenrecht räume solche Möglichkeiten ein. Bundeskanzler Friedrich Merz habe einen Mitarbeiter im Kanzleramt, der davor - ebenfalls beurlaubt - Mitarbeiter in der Parteizentrale der CDU gewesen sei. Weder der eine noch der andere Fall sei angreifbar, "weil es eine saubere Trennung ist zwischen Staat und einer politischen Partei".

Zusammenfassend meint der Trierer Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun:

Den Weg in eine mögliche gemeinsame Koalition haben sich die Spitzenkandidaten nach diesem TV-Duell jedenfalls nicht verbaut.

Christopher Heinze ist Reporter im ZDF-Landesstudio Rheinland-Pfalz