Wahlen in Rheinland-Pfalz: Knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Alexander Schweitzer, SPD, ist amtierender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz - und will es bleiben. Gordon Schnieder von der CDU will Schweitzer als Regierungschef ablösen. Nach 35 Jahren in der Opposition will die CDU zurück in die Staatskanzlei. Laut ZDF-Politbarometer wird es ein sehr enges Rennen: Die SPD kommt in der Umfrage auf 26 Prozent, die CDU liegt mit 28 Prozent knapp davor.

Bisher lief der Wahlkampf gemächlich, doch nun, wenige Tage vor der Wahl, kommen die Sozialdemokraten unter Druck. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Beamtin aus dem SPD-geführten Innenministerium seit Dezember 2024 beurlaubt ist. In ihrem Sonderurlaub arbeitet sie für die Landes-SPD und leitet Alexander Schweitzers Wahlkampf.

Dafür gibt es viel Kritik von den Freien Wählern, der AfD und der CDU.

Schweitzer argumentiert, das Beamtenrecht räume den Sonderurlaub ein. Doch die Debatte kommt für ihn zu einem heiklen Zeitpunkt. Dazu kommt: Die SPD-geführte Landesregierung steht nicht zum ersten Mal wegen Sonderurlauben in der Kritik. Staatssekretären wurden teils jahrelange Beurlaubungen gewährt, damit sie hoch bezahlte Jobs annehmen konnten. Ihre Pensionsansprüche stiegen derweil weiter. Strafrechtlich relevant sind die Sonderurlaube der Staatssekretäre nicht, doch potenzielle SPD-Wähler könnte diese Praxis abschrecken.

Auf die Stimmen enttäuschter Bürgerinnen und Bürger hofft Jan Bollinger, Spitzenkandidat der AfD. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt seine Partei bei 19 Prozent. Zwar hat die AfD - auch in Rheinland-Pfalz - mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft zu kämpfen. Bollinger sieht das aber als Kampagne: "Von unseren Wählern werde ich eigentlich nie darauf angesprochen. Die lassen sich davon nicht beirren."

Inhaltlich verspricht Bollinger "AfD pur". Vor allem die Themen Migration und Sicherheit stehen für ihn auf der Agenda ganz oben. Den Hunsrück-Flughafen Hahn möchte er zum Abschiebeflughafen ausbauen.

Die Grünen sind aktuell noch Teil der regierenden Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, nach der Wahl könnte es für sie in die Opposition gehen. Das ZDF-Politbarometer sieht sie bei neun Prozent. Spitzenkandidatin Katrin Eder setzt auf die grünen Kernthemen: "Wir stehen dafür, dass wir das schützen, was uns schützt: Unsere Umwelt, das Klima und unsere Demokratie." Eine Große Koalition würde Rheinland-Pfalz lähmen, sagt sie.

Auch die FDP und Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sind noch in der Regierung, die Freien Demokraten könnten aber laut Umfrage aus dem Landtag fliegen. Nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konstatiert, die Liberalen würden keine Rolle mehr spielen. Er rief FDP-Wähler auf, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die CDU zu unterstützen. Schmitt konterte, die FDP sei nicht tot, politische Häme gegenüber Mitbewerbern zeige nur die eigene Nervosität.

Genau an der Grenze von fünf Prozent liegen derzeit die Freien Wähler. Seit fünf Jahren sind sie im Mainzer Landtag. Eines der wichtigsten Themen von Spitzenkandidat Joachim Streit: der Bürokratie-Abbau.

Auch die Linke hat Chancen in den Landtag zu kommen - zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert macht Politik noch im Ehrenamt. Ihr Fokus: soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und der Kampf gegen rechts.

Nur wenige Tage sind es noch bis zur Wahl: Am 22. März entscheidet sich, wer in Rheinland-Pfalz künftig den Kurs vorgibt.

Julia Schröter berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Rheinland-Pfalz.