SPD-Chefs äußern sich nach Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil äußerten sich am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus zum Wahl-Debakel ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Der Konsens: Es braucht Änderungen in der SPD, so die Parteispitze. Doch einen Rücktritt schließen Bas und Klingbeil trotz der innerhalb der SPD lauter werdenden Kritik an ihnen vorerst aus.

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Im Präsidium habe, so pflichtete ihm Bas bei, die Meinung geherrscht, dass "jetzt über die Inhalte und die Strategie" geredet werden müsse, wie das Land nach vorne gebracht werden könne, sagte sie mit Blick auf die großen Reformvorhaben des Bundes. Keinen Sinn ergebe es hingegen, sich jetzt über Personalfragen "wochenlang zu zerlegen".

Mit erreichten 25,7 Prozent lässt die SPD knapp fünf Prozent auf Wahlgewinnerin CDU federn. Damit verschlechtert sie sich nicht nur um ganze zehn Prozentpunkte zur Vorwahl, sondern verliert auch den Posten des Ministerpräsidenten erstmals nach 35 Jahren.

Binnen von zwei Wochen ist es nach der gescheiterten Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kam, die nächste herbe Schlappe, der sich die SPD unterziehen muss.

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Trotzdem übernahmen Bas und Klingbeil Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. "Bei den Ergebnissen ist es so, dass es etwas tiefer liegt, warum wir das Vertrauen vieler Wähler verloren haben", sagte Co-Chefin Bas. Man habe in der Vergangenheit zu wenig anecken wollen.

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Dafür habe man nun das Grundsatzprogramm. Trotzdem sei es so, dass bei der Wahl-Schlappe in Rheinland-Pfalz auch der Bundeswert der SPD eine Rolle gespielt habe. "Das müssen wir uns anziehen", so Bas weiter - und ergänzte: "Wir sind noch lange nicht am Ziel."

Stattdessen, so Klingbeil, gehe es nun um die Frage: "Wie können wir das Land auf Vordermann bringen?" Der SPD-Chef verwies dabei auf die anstehenden Reformen der Bundesregierung im Sozialbereich und auf die Herausforderungen angesichts der Wirtschaftskrise sowie der Kriege im Iran und in der Ukraine.

Der Co-Vorsitzende Klingbeil bestätigte zudem Medienberichte, wonach er in internen SPD-Gremien am Montagmorgen sein Amt zur Diskussion stelle. "Wenn es eine Meinung im Präsidium gibt, dass ich nicht der richtige als Parteivorsitzender bin, dann will ich, dass man mir das offen sagt", Lars Klingbeil.

Das habe in Vergangenheit zu selten stattgefunden. Am Montagmorgen habe er deshalb zwar nicht seinen Rücktritt angeboten, "aber wir haben gesagt: Wir wollen eine offene Diskussion", so Klingbeil. Sollte die dazu führen, dass die Gremienmitglieder ihn für sein Amt ungeeignet fänden, stünde er dem nicht im Wege.

Von verschiedenen Seiten innerhalb der SPD gab es seit der Wahlschlappe leise Forderungen eines Rücktritts Bas' und Klingbeils. So sagte unter anderem der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer":

Doris Schröder-Kopf, Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, forderte unmittelbar nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz einen kompletten Wechsel an der Spitze ihrer Partei. "An der SPD-Spitze sehe ich - als alleinige Vorsitzende - die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger", sagte Schröder-Köpf dem "Spiegel".

"Es ist jedem am Tisch klar, in welcher Lage sich die SPD befindet", sagt Lars Klingbeil auf der Pressekonferenz. Für kommenden Freitag sei deshalb ein längeres Treffen von Parteispitze, Fraktion, Ministerpräsidenten, SPD-Ministern und kommunalen Spitzenvertretern geplant.

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Dort solle über den weiteren Weg der SPD beraten werden. Dabei gehe es auch darum, "darüber zu reden, ob wir beide auf dem richtigen Weg sind", sagte Bas.