Klingbeil zu Reformen: Möchte "nicht den Stillstand verwalten"

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. Seine Reformagenda präsentierte der Vizekanzler am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin mit dem Titel: "Wie modernisieren wir Deutschland?" Die zentrale Botschaft: Die Menschen in Deutschland müssen mehr arbeiten - aber das soll sich auch lohnen.

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Im Interview mit heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka sprach Klingbeil über die Rede, seine Reformideen und die Personaldebatte bei der SPD.

Sehen Sie das gesamte Interview mit dem ZDF heute journal oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte der Vizekanzler zu ...

"Das sind meine Überzeugungen", betont Klingbeil. Er habe in den letzten Wochen "viele Gespräche geführt, immer mit der Frage, wie können wir Deutschland als starkes Land halten" und welche Schritte man gehen müsse, "um Deutschland zu modernisieren."

Es sei klar, dass man etwas tun müsse. "Ich finde, das ist die Verantwortung, die ich auch als Vizekanzler habe und dafür habe ich heute einige Vorschläge auf den Tisch gelegt und habe auch gleichzeitig - das ist mir wichtig - das Signal gesendet, wir wollen jetzt hier zu Kompromissen und wir wollen zu großen Reformen in der Regierung kommen."

"Ich sehe es als unsere Verantwortung, auch als SPD, dass wir Themen vorantreiben", meint Klingbeil. "Und ich glaube übrigens auch, das ist ein bisschen unser Problem, dass die SPD zu häufig als die Partei des Status quo wahrgenommen wurde, als die, die gar keine Veränderung wollen: Die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist."

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"Der Kanzler hat die Teilzeitdebatte, glaube ich, gar nicht geführt. Das waren andere Teile der Union", erklärt Klingbeil. "Aber in der Tat treffe ich viele Frauen, die sagen, 'ich würde ja gerne mehr arbeiten, aber dafür müsst ihr das Ehegattensplitting abschaffen, weil es gerade uns steuerlich überhaupt keine Anreize gibt, mehr zu arbeiten. Ihr müsst die Betreuungssituation verbessern, weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gar nicht hinkriegen'." Man müsse "die Rahmenbedingungen so ändern, dass die, die mehr arbeiten wollen, auch mehr arbeiten können und sich das Mehrarbeiten dann auch lohnt."

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"Da spielt Europa eine wichtige Rolle, da geht es um Innovation, da geht es um Gründung, da geht es um die Frage, wie Wachstumskapital zur Verfügung steht." Der Kern seiner Rede sei die Frage gewesen, wie "Deutschland zu einem wirtschaftlich starken Land" gemacht werden könne und wie Arbeitsplätze sicher neu geschaffen werden könnten.

Die Debatte bei den Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz sei von der Parteispitze eingefordert worden. Es sei "total in Ordnung", dass nach einem solchen Ergebnis, an dem der Bund auch "einen großen Anteil" trage, über diese Fragen diskutiert werde.

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"Und natürlich haben wir im Präsidium, im Parteivorstand, in der Fraktion auch über diese Fragen geredet, aber am Ende war das Signal eben ein klares, dass Bärbel Bas und ich, dass man uns vertraut, dass wir im Vorsitz bleiben sollen und dass in den Verhandlungen, die wir jetzt mit der Union führen werden über das große gerechte Reformpaket, die Partei eben auch sagt, 'wir stehen da hinter euch'", so Klingbeil.

Das Interview führte heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka.