Ein Jahr Schwarz-Rot: "Das kann im Herbst schrecklich werden"

ZDFheute: Sie gelten seit vielen Jahren als enger Wegbegleiter von Friedrich Merz. Nach einem Jahr Kanzlerschaft: Wie lautet Ihre Bilanz - kurz zusammengefasst?

Koch: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit hergestellt, das Migrationsproblem vernünftig angegangen - in der Wirtschaftspolitik aber ist noch viel zu tun, weil die Zusammenarbeit in der Koalition da schwieriger ist als es jedenfalls die Christdemokraten und Friedrich Merz erwartet haben.

ZDFheute: Bei der Koalitionsklausur jüngst in der Villa Borsig ging es hoch her. Es sollte ein Wendepunkt sein. Können Sie den erkennen?

Koch: Offen gesagt: Ich habe mir von der Zeit nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl deutlich mehr erhofft. Und bin von dem, was in der Villa Borsig herausgekommen ist, enttäuscht. Aber das ändert nichts an der Herausforderung, dass man die Dinge zusammenbinden muss.

Das geht nur, wenn man ein großes Gesamtpaket schnürt. Der Glaube, das würde in jedem Bereich - Gesundheit, Arbeit, Steuern - einzeln gehen, überfordert nach meiner Erfahrung die Koalitionsarithmetik. Erst recht in der aktuellen Konstellation.

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ZDFheute: Bislang ist ein solches großes Paket nicht erkennbar. Woran mangelt es der Koalition aus Ihrer Sicht?

Koch: Ich habe mir nach der Bertelsmann-Rede von Lars Klingbeil einen durchaus mutigeren Angang von ihm erhofft, auch indem er mehr politische Führung in seiner Partei ausübt. Wir sind stattdessen nun zurück in einer offenen Auseinandersetzung 'Wachstum gegen Umverteilung'.

ZDFheute: Dieser Konflikt war vor einem Jahr bekannt. Wenn er im ersten Jahr nicht überwunden wird - warum sollte es danach gelingen?

Koch: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass diese Parteien sich durchringen können, eine Politik für die Wähler zu machen. Trotz ideologisch durchaus beachtlicher Interessengegensätze haben sie eigentlich ein gemeinsames Ziel: sichere Arbeitsplätze, gute Sozialversorgung, wirtschaftliches Wachstum im internationalen Wettbewerb.

Das gelingt im Augenblick zu wenig - aus meiner Sicht, weil eben das Thema Umverteilung der SPD zu wichtig ist und das Thema Wachstum damit zu kurz kommt.

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Roland Koch ...

... ist Anwalt, ehemaliger Politiker und ein langjähriger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Von 1998 bis 2010 war er Landesvorsitzender der CDU Hessen und von 1999 bis 2010 Ministerpräsident in Hessen. Seit 2017 ist er Professor an der Frankfurt School of Finance & Management und betreibt eine Anwaltskanzlei.

ZDFheute: In der Union sehen Sie keine Fehler?

Koch: Kein Koalitionspartner wird in so einer schwierigen Lage immer alles richtig machen. Aber: Der Bundeskanzler hat auf dem CDU-Bundesparteitag sehr deutlich gesagt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sich in eine Abhängigkeit an die SPD bindet und bereit ist, seiner eigenen Partei programmatisch große Opfer zuzumuten. Weiter kann man nicht gehen.

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ZDFheute: Union und SPD stehen in Umfragen schlecht bis sehr schlecht da. Schmerzhafte Reformen mit großen Zumutungen könnten die Werte weiter drücken. Sie sagen: Das müssen die Parteien in Kauf nehmen?

Koch: Es gehört zu den normalen Aufgaben von Parteien, durch Täler der Nichtzustimmung bei Reformmaßnahmen zu gehen. Das ist in der Geschichte immer so. Wenn beide Parteien den gleichen Mut dazu haben, ist das auch sehr schnell zu guten Ergebnissen zu bringen. Dieser Mut ist im Augenblick nicht ausreichend vorhanden.

ZDFheute: Atmosphärisch wirkt das Verhältnis nach wie vor ebenfalls oft wenig konstruktiv, wenn man allein die Äußerungen der letzten Tage sieht.

Koch: Koalitionsinterne Verhandlungen sind keine Schmuseveranstaltungen, da müssen alle durch. Sie sind aber, wenn sie das Land nicht den rechten Kräften überlassen wollen, zur gemeinsamen Arbeit verpflichtet.

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ZDFheute: Sie sagten jüngst: Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, es sei der Job von Anführern, notfalls ihren Kopf zu riskieren. Klang ein wenig, als schwebe Ihnen da Gerhard Schröder als Vorbild vor.

Koch: Gerhard Schröder hat damals einen einfachen Koalitionspartner gehabt mit den Grünen. Daher ist es unfair, das so zu vergleichen. Aber:

Und das kann im Herbst schrecklich werden. Und das sollte es im Interesse der deutschen Demokratie nicht werden.

Das Interview führte Daniel Pontzen, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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