Nach Koalitionsausschuss: Ampel reloaded?

Am vergangenen Wochenende hatten die Spitzen der Koalition über gestiegene Energiepreise und anstehende Reformen beraten. Es war Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der sich im Koalitionsausschuss gegen Steuererhöhungen positioniert hatte, um diese Vorhaben zu finanzieren.

Ex-Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt vermutete dahinter politisches Kalkül. Er sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz": "Es wäre für Jens Spahn jetzt etwas unpässlich, in der Fraktion als jemand da zu stehen, der in einem Koalitionsausschuss über Steuererhöhungen mitbestimmt hat."

Bestimmte Vorschläge würden zu "bestimmten Zeitpunkten gehen und zu anderen eben nicht". Für Jens Spahn sei der Zeitpunkt brisant. Denn, so Schmidt: "In ein paar (...) Wochen ist die Fraktionsvorsitzenden-Wahl in der CDU, Anfang Mai."

Der SPD-Politiker sah Spahns Haltung skeptisch: "Wenn man sagt, ich will in der Mitte entlasten (...), dann muss ich das Geld irgendwoher nehmen." Mit einem Schmunzeln kommentierte Schmidt die Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition:

Journalistin Kerstin Münstermann erkannte Brüche innerhalb der Koalition: "Ich hatte schon ein bisschen das Gefühl, das ist 'Ampel reloaded', im Sinne von Regierungskrise reloaded."

Sie habe im Nachgang des Koalitionsausschusses eine "deutlich gereiztere Stimmung" unter den Koalitionären wahrgenommen:

So habe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Blick auf die steigenden Energiepreise "sehr sozialdemokratische Ansätze" vertreten: "Man hörte von Lars Klingbeil (...): 'Übergewinnsteuer - wir müssen endlich was machen.' Von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hörte man entgegengesetzt: 'Nein, nein, alles nicht gut. Wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen.' Nur vom Kanzler hörte man (...) gar nichts."

"Nur vom Kanzler hörte man (...) gar nichts", so Münstermann. Friedrich Merz sei "über die Ostertage abgetaucht". Daraufhin hätte das Bundesfinanzministerium die Initiative ergriffen und Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter sowie die Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu einem Gipfel geladen.

Nachdem der Bundeskanzler aus der Osterpause zurückgekehrt war, habe es ein "sehr, sehr hartes Gespräch" zwischen Reiche, Klingbeil und Merz gegeben:

Trotz der Ansage des Bundeskanzlers hatte Reiche Klingbeils Einladung für den darauffolgenden Tag ausgeschlagen. Während der Gipfel im Bundesfinanzministerium stattgefunden hat, ist sie im Bundeswirtschaftsministerium vor Kameras getreten, um Lars Klingbeil öffentlich zu düpieren: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind."

Münstermann bezeichnete Reiches Worte als "totale Klatsche" gegen Klingbeil: "Es ist schon so, dass man den Auftritt sah und man sich fragte: Will die rausgeworfen werden?" Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers sei zu hören gewesen, dass er darüber "nicht nur not amused war, sondern befremdet":

Münstermann kritisierte: "Man darf als Regierung - gerade in dieser Krise - nicht den Eindruck erwecken, dass man parallel gegenarbeitet, weil wir dann wieder in Vibes sind, die wir von der Ampel kennen."