Stelter zu Schwarz-Rot: "Die SPD ist stark nach links gerückt"

ZDFheute: Kanzler und Vizekanzler sagen mit Hinweis auf Haushalt und Krankenkassen-Finanzreform, Schwarz-Rot habe pünktlich zum ersten Geburtstag ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wie lautet Ihre Bilanz?

Daniel Stelter: Die Regierung hat in dieser Woche gehandelt, daraus würde ich noch keine generelle Handlungsfähigkeit ableiten. Die Aufgaben sind gewaltig, vor allem in der Wirtschaft.

ZDFheute: Sie sagten hierzu vor einem Jahr: Union und SPD hätten wirtschaftspolitisch diametral entgegengesetzte Positionen.

Stelter: Das zeigt sich bis heute. Die SPD glaubt, man müsse nur mehr umverteilen, mehr Schulden und Staatsausgaben machen. Die Union ist da marktwirtschaftlicher aufgestellt.

Ich glaube, der Deal war ursprünglich mal: Okay, wir machen die Schulden, im Gegenzug gibt es Reformen. Dieser Deal wurde aber nicht eingehalten: Schulden ja, Reformen nein.

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ZDFheute: Aber sind die Schulden angesichts der aktuellen Lage nicht auch notwendig, wie der Finanzminister diese Woche reklamierte?

Stelter: Sie sind notwendig, wegen der Anforderungen bei Verteidigung und Infrastruktur. Aber alle Wissenschaftler und der Sachverständigenrat weisen darauf hin, dass die Mittel eben nicht richtig verwendet werden, sondern um Löcher zu stopfen. Und bis 2030 sind es fast 800 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Daniel Stelter ...

... ist Ökonom, Blogger und Podcaster. Er ist Gründer des Ökonomie-Podcast "Beyond the Obvious". Gemeinsam mit WELT-Herausgeber Ulf Poschardt startete er im November 2024 den WELT-Podcast "Make Economy Great Again".

ZDFheute: Klingbeils Kritiker sehen darin einen Dammbruch, er selbst sieht sich als eisernen Haushälter.

Stelter: Es ist ein Dammbruch. Denn in der Folge steigt die Zinslast stark an, 2030 schon auf fast 80 Milliarden Euro, eine Verdoppelung gegenüber heute. Dadurch werden die Löcher im Haushalt noch größer. Und der Ruf nach höheren Abgaben und weiteren Schulden dadurch wiederum umso lauter.

Siehe Frankreich: vor 15 Jahren noch sehr solide finanziert - seither hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt. Die politische Folge: Die extreme Rechte wie Linke gewinnen enorm hinzu und hintertreiben so beide gemeinsam jede Sanierungsbemühung.

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ZDFheute: Was muss Ihrer Meinung nach geschehen?

Stelter: Die Union müsste die Position der Marktwirtschaft noch stärker vertreten. Die SPD ist stark nach links gerückt - und solange sie nicht erkennt, dass sie nur als Reformpartei die Chance hat, wieder eine Volkspartei zu werden, bleibe ich skeptisch.

ZDFheute: SPD-Chef Lars Klingbeil hat in seiner Bertelsmann-Rede doch jüngst Bereitschaft signalisiert, Reformen entschlossen anzugehen.

Stelter: Das stimmt. Er hat gesagt, es ist nicht genug, einfach mehr Geld auf die Probleme zu werfen. Handeln tut er jetzt aber genau gegenteilig. Auch Friedrich Merz hat viele Reden gehalten - und nicht entsprechend gehandelt.

ZDFheute: Muss man den Akteuren nicht zugutehalten, dass es - siehe Iran und Ukraine - auch extrem schwierige Zeiten sind?

Stelter: Das muss man zugutehalten. Ich sehe aber, dass die Politik die Krisen gern als Ausrede nutzt für fehlende Erfolge. Stattdessen müssten diese sich verschlechternden Rahmenbedingungen Ansporn sein, endlich richtige Reformen vorzunehmen.

ZDFheute: Heißt konkret?

Stelter: Wir haben jetzt all die Einzeldiskussionen. Erst zur Gesundheits-, dann Renten-, dann Pflege-, dann Arbeitsmarktreform. Bei jeder einzelnen gibt es Konflikte und Verteilungsfragen. Es bräuchte ein Gesamtpaket - kombiniert mit einer allgemeinen Abgabenentlastung. Die Reformen würden dann für alle schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Wenn aber zugleich alle mehr Geld in der Tasche hätten, sähen es auch alle positiver.

ZDFheute: Aber wurden die Bürger von der Politik nicht geradezu entwöhnt von Zumutungen in den letzten 10 bis 15 Jahren?

Stelter: Sicher, aber die beiden Volksparteien tragen die Verantwortung für die jetzige Situation. Laut Umfragen verstehen die Bürger längst, dass es nötig ist, dass man einen Beitrag leistet.

Wir müssen nun alle gemeinsam mehr Druck machen - und laut einfordern, dass endlich echte, tiefgreifende Reformen kommen. Sonst setzt sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft fort und das ist dann ein nachhaltiger Wohlstandsverlust.

Das Interview führte Daniel Pontzen, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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