"Frust" über schwarz-rote Koalition:Schwesig fordert mehr Zusammenhalt von der Regierung
Die schwarz-rote Regierung ist fast ein Jahr im Amt - die Stimmung bei den Koalitionären und bei den Bürgern ist angespannt. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) mahnt Einigkeit an.
„Es herrscht ziemlicher Frust in der Bevölkerung“, sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg‑Vorpommern, über die Arbeit der schwarz‑roten Bundesregierung.
03.05.2026 | 8:09 minMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung viel Frust bei den Menschen. "In meinem Bundesland haben viele Menschen kleine und mittlere Einkommen, obwohl sie viel arbeiten", sagte sie im ZDF-heute journal.
"Und sie haben den Eindruck, ihnen wird jeden Tag gesagt, sie sollen mehr arbeiten. Und obwohl sie Beiträge zahlen, sollen sie jetzt noch zusätzlich zahlen für die Gesundheit." Die Menschen würden "überhaupt gar nicht abgeholt" - und das in einer Zeit, in der man sich Sorgen mache über Kriege und die wirtschaftliche Situation.
Und wenn dann nur Streit in der Bundesregierung herrscht, kommt das eben ganz, ganz schlecht an.
Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Knapp ein Jahr regiert die Schwarz-Rot, mit ihrer Arbeit sind aber viele Menschen unzufrieden. Die Reformvorhaben bei Gesundheit und Rente sorgen immer wieder für Zündstoff in der Regierung.
04.05.2026 | 2:07 minSchwesig appelliert an Merz: Alle müssen an einen Tisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse alle an einen Tisch holen, um die Probleme zu lösen - die Ministerpräsidenten, die Sozialpartner, Unternehmer und Gewerkschaften. "Denn so wie es jetzt läuft, gerade auch für Klein- und Mittelstand, kann es nicht weiterlaufen", so Schwesig.
Ich erwarte vom Kanzler und der gesamten Bundesregierung ein Gesamtpaket.
Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Es müsse Maßnahmen für die Wirtschaft beinhalten, vor allem die Senkung der Energiekosten, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Absicherung bei Gesundheit, Pflege und Rente. "Und welchen Beitrag leisten die, die in unserem Land sehr, sehr hohe Einkommen haben und hohe Vermögen?", fragte sie.
Nach der Einigung im Kabinett bei Gesundheit und den Eckpunkten des Haushalts: Hat Schwarz-Rot die Kraft für Reformen oder geht der Streit jetzt erst richtig los?
03.05.2026 | 5:01 minWie geht es mit Schwarz-Rot weiter?
"Meine Erwartung ist, dass sich alle zusammenraufen", sagte sie zur Frage, wie es mit Schwarz-Rot jetzt weitergehe. Sie sei sich sicher, dass Bürgerinnen und Bürger bei Reformen auch mitgingen.
Aber nur dann, wenn es Geschlossenheit gibt, nicht ständig Streit, und wenn man alle einbezieht und wenn es machbar und gerecht ist.
Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Heute vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung unterschrieben. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus. Innenminister Dobrindt sieht Erfolge bei der Migrationspolitik und auch die SPD zeigt sich weiter zuversichtlich.
05.05.2026 | 1:47 minKanzler Merz ist am Mittwoch ein Jahr im Amt. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD um einen Weg aus Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen von der Rente bis zur Einkommensteuer.
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