Was hat Schwarz-Rot versprochen, was umgesetzt? Zwischenbilanz

Insgesamt 144 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Mai 2025 unterzeichnet hatten. Forderungen, Absichten und auch Verweise auf Expertenkommissionen finden sich darin. Bei der Durchsicht der Kernprojekte zeigt sich: Nicht wenige der geplanten Maßnahmen konnte die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr bereits umsetzen. Ob die gewünschten Ziele damit erreicht wurden oder werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

• Gesundheit, Rente, Steuern: Wann kommen die Reformen?

Unter anderem Entlastungen bei der Stromsteuer und die Abschaffung der Gasspeicherumlage hatte die Koalition für Unternehmen versprochen. Beide Projekte wurden innerhalb des ersten Jahres der Koalition bereits umgesetzt. Auch ein sogenannter Investitions-Booster, der steuerliche Abschreibungen von Investitionen verbessern soll, ist schon in Kraft getreten.

Der wirtschaftspolitische Durchbruch bleibt allerdings bislang aus. Die Bundesregierung musste zuletzt ihre Konjunkturprognose nach unten korrigieren. Auch im Bereich Bürokratieabbau hinkt Schwarz-Rot den eigenen Ansprüchen noch hinterher. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sollen laut Koalitionsvertrag um 25 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete das Statistische Bundesamt im Dezember 2025 allerdings sogar einen Anstieg der Belastungen durch Bürokratie.

• Bundesregierung senkt Konjunkturprognose deutlich

Im Bereich der Sozialpolitik hatte Schwarz-Rot insbesondere zwei große Projekte ins Auge gefasst: Die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung mit härteren Sanktionen und eine umfassende Modernisierung und Bündelung von Sozialleistungen. Ersteres wurde bereits vom Bundestag beschlossen, für Zweiteres wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die im Januar ihre Ergebnisse mit 26 Reformvorschlägen vorgestellt hat. Bis diese in Gesetzesform gegossen werden, wird es voraussichtlich noch dauern.

Dass das Rentenniveau wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bis 2031 auf 48 Prozent festgesetzt wird, hat die Koalition bereits im November 2025 nach angeregten Diskussionen beschlossen. Weitergehende Reformvorschläge arbeitet aktuell eine eingesetzte Rentenkommission aus. Deren für Juni erwartete Ergebnisse dürften in der Koalition allerdings noch für Diskussionen sorgen, denn die Standpunkte liegen zwischen Union und SPD weit auseinander.

• Haben andere Rentner in Europa mehr Geld?

Bereits umgesetzt hat die Koalition die sogenannte Aktivrente, die es erlaubt über die Altersgrenze hinweg monatlich bis zu 2.000 Euro brutto steuerfrei hinzuzuverdienen.

Für die ebenfalls angekündigte Frühstart-Rente, die Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge vorsieht, hat die Bundesregierung Eckpunkte vorgelegt.

Nicht weniger als eine "Migrationswende" hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder angekündigt und gefordert. Der Begriff findet sich nicht im Koalitionsvertrag, allerdings eine ganze Reihe von einzelnen Maßnahmen in dem Bereich. Unter anderem die Beendigung von Aufnahmeprogrammen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschaffung der sogenannten "Turboeinbürgerung" nach drei Jahren.

Alle drei Forderungen wurden im vergangenen Jahr umgesetzt. Zudem hatte Dobrindt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Zurückweisungen an der deutschen Grenze ausgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgesetzt. Infolge dieser Politik seien die Asylantragszahlen gegenüber 2023 um 66 Prozent zurückgegangen, heißt es aus dem Innenministerium. Allerdings wurde auch in den Monaten vor Beginn der schwarz-roten Koalition ein Rückgang bei den Zahlen verzeichnet.

Ein Sorgenkind mit Blick auf den Koalitionsvertrag scheint das Thema Finanzen. Angekündigt hatte Schwarz-Rot eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Die soll auch zügig kommen, allerdings gibt es noch keine Einigkeit über die Finanzierung.

Ebenfalls hatte die Koalition eine Reform der Schuldenbremse ins Auge gefasst. Eine dafür eingesetzte Expertenkommission tagt bereits. Laut Medienberichten liegt eine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag allerdings noch in weiter Ferne.