Vertrauensfrage: CSU-Chef Söder ist dagegen - Kanzler Merz auch

CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen, die von der Koalition angekündigten Reformen im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Auf die Frage, ob es solche Erwägungen gebe, sagt Söder der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Sein festes Ansinnen sei es, am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. "Denn alle anderen Alternativen, die so diskutiert werden, (...) sind alle schlechter und verheißen alle nichts Gutes."

Ähnlich äußert sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er sagt in der ARD-Sendung "Caren Miosga", das sei eine Frage, mit der er sich heute nicht beschäftigen müsse.

2001 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verbunden. In seiner rot-grünen Koalition regte sich damals Widerstand gegen den Einsatz. Schröder erzwang die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz, indem er sie mit der eigenen Kanzlerschaft und dem Fortbestehen von Rot-Grün verknüpfte. 

In dem Interview weist Merz auch Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern für höhere Einkommen zurück. SPD-Chef Lars Klingbeil müsse wissen, dass das mit ihm nicht gehe. "Wir haben eine Belastung der Facharbeiter in Deutschland mit Steuern. Die ist zu hoch", so Merz.

Der Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch, hält derweil an seiner Kritik an den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur Rente fest. Merz hatte gesagt, die gesetzliche Rente sei künftig allenfalls eine Basisabsicherung. Das habe "viele Leute aufgeschreckt", so Miersch im ZDF.

Inzwischen hat Miersch mit Merz geredet. Seine Kritik an ihm, dass man so eigentlich kein Kanzleramt führen könne, hat Miersch nicht zurückgenommen. Er habe ihm allerdings mitnichten die Fähigkeit abgesprochen, Kanzler zu sein, so Miersch.

Miersch kündigt in dem Interview auch an, dass seine Fraktion bei der Finanzreform der Krankenkassen noch Änderungen wünscht, etwa bei der beitragsfreien Mitversicherung. Das parlamentarische Verfahren sei schließlich "kein Abnickerverfahren".

Änderungen fordert auch CSU-Chef Söder. Er fordert, dass die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern nicht mehr oder weniger mit Beiträgen der Versicherten bezahlt werden sollten. Der Bund wolle zwar nun 250 Millionen Euro übernehmen. Aber:

Ein Jahr nach Amtsantritt will die Koalition nun Reformen verabschieden, etwa bei der Einkommensteuer. Allerdings findet die Debatte vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte statt. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer bewerten die Arbeit der Koalition als eher schlecht.

Kritik am bisher Erreichten kommt auch nicht mehr nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. In der Wirtschaftspolitik beispielsweise sei "noch viel zu tun", sagt der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch im ZDF. Reformvorhaben würden aktuell zu langsam angegangen.

Und für den Herbst ist Koch ebenfalls wenig optimistisch. Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot steht die Koalition im Gegenwind.