Managerin lobt Regierung: "Entheddern geht nicht in zwei Tagen"

Es waren große Versprechen, mit denen die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz antrat: Grundlegende, lange aufgeschobene Strukturreformen sollten kommen. Seit dem Amtsantritt ist ein Jahr vergangen.

Und während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung ist, widerspricht die Managerin Julia Jäkel diesem Bild bei ZDFheute live deutlich:

Was sieht sie in der Regierung, was viele zwischen den Streitereien in der Koalition nicht wahrnehmen? Jäkel hat 2024 gemeinsam mit anderen die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" gegründet. Mit Expertinnen und Experten hat sie Vorschläge erarbeitet, die den Staat reformieren und modernisieren sollen. Viele ihrer Ideen wurden von CDU, CSU und SPD später in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

• Sonntagsfrage: AfD erstmals vor Union
• Politikwissenschaftler: Merz' Führung "ganz schwach"

Julia Jäkel spricht von nicht weniger als dem "größten Modernisierungsschub dieses Landes seit Dekaden". Ein Erfolg ist für sie die "föderale Modernisierungsagenda". Gemeint ist ein Zusammenspiel von Bund und Ländern beim Bürokratieabbau: Mehr als 200 Maßnahmen sollen den Staat schneller, effizienter und bürgerfreundlicher machen, erklärt Jäkel.

Julia Jäkel...  

...ist Managerin und Verlegerin. Sie ist Mitgründerin der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Julia Jäkel ist unter anderem Aufsichtsrätin bei der Münchner Rück AG, bei der Verlagsgruppe Holtzbrinck und der deutschen Presse-Agentur dpa. Von 2013 bis 2021 war sie Vorstandsvorsitzende beim Medienunternehmen Gruner + Jahr. In dieser Zeit war sie auch in führender Rolle für das Unternehmen Bertelsmann tätig.

Dabei geht es etwa um schnellere Genehmigungen, größere Spielräume für Kommunen und weniger Berichtspflichten. Ein Beispiel: Bauvorhaben sollen zukünftig automatisch als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Bisher sind Vorhaben erst dann genehmigt, wenn der Bescheid der Behörde vorliegt.

Die "Modernisierungsagenda" wurde politisch beschlossen. Erste Gesetze sind in Arbeit, viele Ideen müssen aber noch umgesetzt werden. Ansätze dafür erkennt Jäkel bereits.

Besonders wichtig sind ihr die Gesetzesinitiativen mehrerer Bundesländer, die Kommunen einen flexibleren Umgang mit Regeln ermöglichen sollen. Jäkel hält sie für "Quantensprünge", weil sie der Verwaltung mehr Raum zum freien Entscheiden geben: "Nach den Bedürfnissen vor Ort, nach gesundem Menschenverstand. Und das ist groß."

• Schwarz-rote Koalition: Schwesig fordert mehr Zusammenhalt

Warum sieht die Bevölkerung diese Fortschritte offenbar nicht? Für Jäkel liegt das Problem klar in der Kommunikation: "Es ist ein fettes Paket und es wird viel zu wenig darüber gesprochen", meint sie.

Dass diese Erfolge nicht ausreichend kommuniziert würden, liege vermutlich daran, dass es sich um äußerst komplizierte Reformen handle, erklärt Jäkel:

Deshalb wünscht sie sich vom Bundeskanzler und der Regierung, dass sie in den kommenden Jahren besser vermitteln, wo es bei der Modernisierung des Staates Fortschritte gibt: "Diese Geschichte zu erzählen, dass Dinge vorangehen, ist meines Erachtens möglich und notwendig."

Drei Viertel ihrer Amtszeit liegen jetzt noch vor der Regierung von Friedrich Merz. Mit vielen strukturellen Reformen hat sie begonnen. Ein Leistungsproblem hat sie nach der Einschätzung von Jäkel wohl nicht, aber ein Kommunikationsproblem.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute live-Redakteur Ben Bukes.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google