Jens Spahn vor Wiederwahl als Fraktionschef: Der Krisenmann

Jens Spahn macht den Job, der Helmut Kohl, Angela Merkel und Friedrich Merz nach einigen Jahren direkt ins Kanzleramt führte. Keine Frage, dass auch Spahn dieses Ziel hat.

Heute jedoch steht zunächst seine erste Wiederwahl an. Spahn rechnet fest damit, an der Spitze der Fraktion zu bleiben. Mit wieviel Prozent Zustimmung er rechnet, sagt er nicht. Wohl, weil ihm "Prozentologie" nichts bringt, sondern nur der Sieg zählt.

Mit fast 46 Jahren ist Spahn in etwa so alt, wie die drei großen Vorgänger es zu ihrer Zeit auch waren: Kohl war 46, Merz erst 44. Allerdings wurde Merz zwei Jahre später, so jung wie Spahn jetzt, von Merkel abgesägt. Sie wollte als damals 48 Jahre alte CDU-Vorsitzende auch Oppositionsführerin sein. Wie auch schon bei Kohl sollte alles in einer Hand liegen.

In seiner zweiten Runde als Fraktionschef war Merz dann 66 Jahre alt. So gesehen hat Spahn also einerseits noch viel Zeit, ist andererseits aber längst nicht mehr der ewig Junge.

Doch die sieben anderen Vorgänger Spahns waren teils viel länger im Amt. Viele gelten rückblickend als ganz namhafte Fraktionschefs der Union: Alfred Dregger, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder. Aber ihnen gelang nie der Sprung ins Kanzleramt - weil sie eben nicht die Opposition führten, und sich somit nicht gegen einen Kanzler profilieren oder auch nur ansatzweise für dessen Job warmlaufen konnten.

Im Gegenteil, sie hatten der Person im Kanzleramt zu helfen, an der Macht zu bleiben, dessen Mehrheiten zu sichern. "Kanzlerwahlverein" wurde die Regierungsfraktion Union deshalb seit jeher verspottet.

Das ist auch Spahns Dilemma. Er könnte sich nur als Angreifer beweisen, gäbe es eine Kanzlerin oder einen Kanzler aus dem gegnerischen Lager. Merz hingegen kann er nicht öffentlich kritisieren, zugleich darf er auch nicht den Anschein machen, ihm zu dienen, als Vorsitzender der größten Fraktion im Bundestag. 208 Abgeordnete sind darin vertreten, 164 von der CDU und 44 von der CSU.

Der Chef kann Krise, sagen viele über Spahn. Und manche meinen das nicht nur anerkennend. Denn sie haben ja alle mitbekommen, dass Spahn selbst die Krise war. Windige Verträge habe er als Bundesgesundheitsminister in der Corona-Zeit gemacht, so der Vorwurf.

Nun dringend fehlende Milliarden habe er unnötigerweise für Masken rausgeworfen, die niemand haben wollte, wettert die Opposition. Ein Untersuchungsausschuss blieb Spahn nur deshalb erspart, weil Linke und Grüne weder mit der AfD dafür stimmen wollen, noch die nötigen 25 Prozent selbst aufbringen können.

"Wir werden einander viel zu verzeihen haben", bleibt deshalb der nach General-Entschuldigung klingende Satz, mit dem Spahn sich schon während der Covid-Maßnahmen klug absicherte.

Heute lobt er seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) für die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen, die er nie anging. Der stramme Zeitplan ist mit sein Werk. In der Villa Borsig hat er dazu gedrängt. Dafür schätzt Merz ihn, als Politmanager mit Regierungserfahrung.

Weil Spahn, gelernter Bankkaufmann aus dem Münsterland, auch schon als Parlamentarischer Staatssekretär unter Schäuble im Bundesfinanzministerium gedient hat, hatte Merz ihn ins Sondierungsteam nach der Bundestagswahl geholt.

In Haushaltsthemen wie der nun anstehenden Einkommenssteuer-Reform ist Spahn zuhause. Er gilt als guter Verhandler und wollte nicht mehr ins Kabinett, sondern an die Spitze der Fraktion.

Doch auch da verantwortete er die erste krasse Krise der Koalition. Spahn entging der Vorbehalt seiner eigenen Fraktion gegen die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gehrsdorf.

Dabei sieht er sich eigentlich selbst als Konservativer, politisch. Als Schwuler, so sagt er es selbst, habe er zu Genüge Vorurteile vermeintlich gesellschaftspolitisch Konservativer erlebt.

Die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Matthias Miersch und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann "läuft super", sagt Spahn. Das bestätigen Miersch wie Hoffmann. Zuweilen treffen sich die drei zum Wein, der überparteiliche Draht sei kurz. Spahn habe jedoch auch Kritiker, die ihn wohl nicht wählen werden. Weil sie ihm vorwerfen, die Unions-Fraktion rechts zu wenig zu schärfen.

Wie von Merz hatten sich da Teile der Fraktion auch von Spahn mehr versprochen. Zumal Spahn die Legislaturperiode mit dem Rat begann, die AfD als ganz normale Oppositionspartei zu behandeln. Doch er akzeptierte den Mehrheitswillen in der Koalition, keine AfD-Abgeordneten als Vorsitzende von Ausschüssen zu wählen.

Wenn Spahn seine eigene Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden schafft, dann ist ihm seine Position formal bis zum Ende dieser Wahlperiode sicher. Aber jeder weiß: Zerbräche die Regierung, wäre ein Fraktionsvorsitzender immer jemand, mit dem man als möglichem Kanzleranwärter rechnen müsste - mit Spahn zumal.

Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.