Sozialausgaben explodieren? Debatte über Reformen bei "Lanz"

"Wir müssen wieder auf einen Wachstumspfad kommen", mahnte die Wirtschaftswissenschaftlerin und eine von fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland, Veronika Grimm, am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Die Dringlichkeit dieser Forderung unterstrich sie mit einem alarmierenden Hinweis:

Grimm erklärte, alles Weitere müsse über neue Schulden finanziert werden. Die Wirtschaftswissenschaftlerin zeichnete zudem ein noch düstereres Zukunftsbild, da die Sozialausgaben ihrer Einschätzung nach infolge der Rentenbeschlüsse der Bundesregierung deutlich steigen würden. Auch die Zinskosten dürften ihrer Ansicht nach nochmals spürbar zunehmen.

Grimm stütze ihre Prognose auf die "mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung für das Jahr 2029". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, gelangte mit denselben Daten allerdings zu der Einschätzung, dass der daraus abgeleitete Pessimismus nicht gerechtfertigt sei. Seine Begründung:

Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Bremen, Wiebke Winter, lud den SPD-Politiker daraufhin ein, gemeinsam mit ihr "aufzuwachen", da die von Veronika Grimm vorgestellten Zahlen sie sehr beunruhigen würden. "Wir müssen uns doch fragen: wer bezahlt all die Zinsen zurück? Wer bezahlt überhaupt die Zeche und wie können wir uns das alles leisten, ohne die Schuldenbremse noch weiter aufzuweichen?"

Winter sagte, sie ärgerten mitunter die "Teildebatten" über einzelne Themen wie Zahnarztleistungen, Krankentage oder "Lifestyle-Teilzeit". Sie könne zwar verstehen, dass man sich darauf stürze, hielt es aber nicht für klug, gerade jetzt beispielsweise über den Umfang der Zahnarztleistungen zu diskutieren. Nötig seien vielmehr grundlegende Reformen, über die man endlich sprechen müsse.

Markus Lanz beschränkte sich an diesem Abend nicht auf die Diskussion notwendiger politischer Reformen, sondern rückte auch die Arbeitsmoral der Bürger in den Mittelpunkt.

Mitte Januar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Arbeitsmentalität in Deutschland kritisiert und sich für längere Arbeitszeiten ausgesprochen: "Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug". Noch deutlicher wurde Merz mit Blick auf aktuelle Arbeitszeitmodelle: "Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten - und deswegen müssen wir mehr arbeiten."

Dem wollte Wiebke Winter so nicht zustimmen. "Ich finde, es gibt wahnsinnig viele Menschen, die unglaublich leistungsbereit sind. (…) Für mich heißt Leistung, wenn man sich morgens um 4:00 Uhr den Wecker stellt, aufsteht, zur Arbeit geht, danach die Kinder betreut. Aber auch wenn man sagt, ich setze mich vormittags an die Kasse, geht danach zum Integrationskurs und lernt Deutsch."

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Für die 29-Jährige CDU-Politikerin war weniger die Arbeitsmoral, als eher die Motivation, gerade für die jüngere Generation, ein Thema.

"Ich [nehme] immer wieder wahr, dass es Menschen gibt, die sich momentan fragen: 'Wofür mache ich das? Wieso soll ich noch in dem Umfang arbeiten, wenn ich nicht mehr weiß: Kann ich mir später vielleicht ein Eigenheim leisten?' Auch das Thema Rente ist für meine Generation ein riesig großes, weil viele in meiner Generation nicht mehr davon ausgehen, dass die gesetzliche Rente auch noch für uns ausreichen wird."

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