Sicherheitspolitik: Deutschlands neue Haltung gegenüber den USA

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen einer sich neu ordnenden Weltlage und eines belasteten transatlantischen Verhältnisses. Während US-Außenminister Marco Rubio die sicherheitspolitischen Prioritäten der neuen US-Administration betonte, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen außenpolitischen Kurswechsel Europas, insbesondere Deutschlands, gegenüber den USA an.

"Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt", so Friedrich Merz am 13. Februar in seiner Eröffnungsrede zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz.

Am Dienstagabend zeigte sich die stellvertretende Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros Marina Kormbaki bei "Markus Lanz" überrascht von der klaren Positionierung des deutschen Bundeskanzlers auf internationaler Ebene. Kormbaki sagte:

Diesen neuen Weg des Bundeskanzlers im Umgang mit den USA zeigte, so Kormbaki, auch sein Treffen auf der Sicherheitskonferenz mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. "Nicht irgendein Demokrat, sondern einer, der sich gerade merklich warmläuft für die Präsidentschaftskandidatur."

Dass zeitnah ein Foto des Treffens von Friedrich Merz und Gavin Newsom veröffentlicht wurde, wertete Kormbaki als deutliches Signal. Das Kanzleramt habe es eilig gehabt, das Bild gezielt zu verbreiten, um zu zeigen, dass der Kanzler Newsom in sichtbar entspannter Atmosphäre getroffen habe.

Marina Kormbaki verurteilte bei "Lanz" nicht nur die Politik der Trump-Regierung "mit der Absicht, sich selbst und die eigene Familie zu bereichern", sondern besonders, "dass es gar nicht im Verborgenen stattfindet". In diesem Zusammenhang sprach die "Spiegel"-Journalistin vom "amerikanischen Regierungs-Clan".

"Das Wort vom Deal ist ja prägend für die Trump-Präsidentschaft, für die Art und Weise, wie er Politik macht. Mein Eindruck ist, dass man sich in Berlin darauf einlässt." Weiter sagt Kormbaki: "Merz wirbt für ein transatlantisches Verhältnis auf der Basis von Interessen und nicht mehr auf der Basis von Werten."

Von 2014 bis 2017 war Ben Hodges Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Bei "Markus Lanz" fasste er den Zustand des transatlantischen Verhältnisses kurz zusammen:

Zuerst gehe es der aktuellen US-Regierung um Heimat, dann Sicherheit, dann um den Indopazifischen Raum und Transaktionen andernorts und dann erst um Europa. "Das beunruhigt mich, denn es geht mir um den Schaden an unserer gemeinsamen Sicherheit."

Zudem bereitet Hodges Sorge, dass in der Regierung Trump zahlreiche Personen mit erfahrenen ausländischen Regierungsvertretern verhandeln, obwohl sie selbst keinerlei diplomatische Erfahrung besitzen - und dabei grundlegende Fehler machten, etwa indem sie ohne eigene Dolmetscher in Gespräche gehen.

Hodges sagt dazu: "Und die Russen? Denen kann man natürlich nicht trauen. Aber Herr Witkoff tut so, als wären das seine Freunde. Auch mein Präsident [Trump] sagt 'mein lieber Freund Wladimir' und ich mache mir darüber Sorgen. Die Sicherheit und Stabilität von Europa sind in Gefahr."