Schwerdtner nach Vorwürfen: "Glaube, es ist kein Antisemitismus"

Ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Linken vom vergangenen Wochenende hat bundesweit heftige Reaktionen ausgelöst - auch innerhalb der Partei selbst. Darin heißt es unter anderem: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab."

In einem Instagram-Video sagt ein junges Mitglied des niedersächsischen Landesverbands: "Wir als linke Partei in Niedersachsen schaffen es, uns klar vom Zionismus und dessen Folgen zu distanzieren und sind als erster Landesverband antizionistisch."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erhebt daraufhin schwere Vorwürfe: Er wirft dem Landesverband Antisemitismus vor und kritisiert, dass die Linke mit diesem Beschluss dem Judenhass ein Zuhause biete.

Bei "Markus Lanz" nahm die Co-Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, am Mittwochabend zu den Vorwürfen gegenüber ihrer Partei Stellung. Sie sagte, sie glaube, dass der Beschluss in Niedersachsen der sehr komplexen Situation im Nahen Osten überhaupt nicht gerecht werde und deshalb total einseitig und nicht richtig gewesen sei, weil weder die Menschen in Palästina noch in Israel etwas davon hätten.

Schwerdtner betonte, dass sie und Jan van Aken die Situation deutlich kritisierten und für einen gerechten Frieden sowohl für Palästinenser als auch für Israelis einstünden. Im Zentrum ihrer Kritik stehe die konkrete Politik der israelischen Regierung sowie die begangenen Kriegsverbrechen, nicht jedoch eine historische Abhandlung des Zionismus.

"Deswegen dürfen wir nicht so einen einseitigen Antrag machen, der diesen Eindruck erweckt, dass wir keine Solidarität hätten mit vor allem auch den jüdischen Menschen", so Schwerdtner.

Markus Lanz warf der Linken-Chefin vor, antizionistische Aussagen nicht klipp und klar zu verurteilen. Schwerdtner distanzierte sich zwar mehrfach von dem Beschluss, aber vermied es in diesem Zusammenhang von Antisemitismus zu sprechen. "Ich glaube, es ist kein Antisemitismus, aber ich finde es trotzdem nicht richtig", sagte Schwerdtner.

Mit dieser Antwort konnte und wollte sich Markus Lanz jedoch nicht abfinden. "Ich muss ehrlich sagen, in einem Land wie unserem, mit unserer Geschichte, so ein Video nicht glasklar zu verurteilen, finde ich schwierig."

Für den SPD-Politiker und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel zeigt die aktuelle Antisemitismus-Debatte in der Linkspartei ein weiteres Problem: die Koalitionsfrage. Wiederkehrende Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder erschwerten es vielen SPD-Landesverbänden, mit der Linken zusammenzuarbeiten oder zu regieren.

Natürlich, so Dressel, sei es legitim, die israelische Regierung zu kritisieren, aber die Solidarität mit dem israelischen Volk darf nicht in Frage gestellt werden. "Und das ist für uns als SPD ganz klar."