Warum Antisemitismusbeauftragter Büttner die Linken verlässt

Andreas Büttner ist ein Mann, der sich eine Kippa anzieht, wenn er eine Synagoge besucht. Er ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Und bis gestern Abend war Andreas Büttner auch elf Jahre lang Mitglied der Linken.

Büttner ist jetzt aus der Partei ausgetreten und begründet seinen Entschluss in einem Schreiben an seine Partei so: "Ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss:

Dem Kampf gegen Antisemitismus hat Büttner sich verschrieben, für ihn ist das ein Kampf, der "über die Parteigrenzen hinausgeht". Umso erschütternder sei, was er seit Jahren in seiner eigenen Partei erlebe.

Das ist Andreas Büttner

Was Andreas Büttner seit Jahren in der Linken erlebt, hat er vergangenen August in einem Interview mit ZDFheute erzählt: ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wegen seiner proisraelischen Haltung, Anfeindungen durch Parteimitglieder und ein propalästinensisches Sommerfest mit einer Hamas-nahen Gruppe im Bezirksverband Neukölln.

Auf ihrem Parteitag beschloss die Linke zudem eine Antisemitismusdefinition, die, so Büttner, in zentralen Punkten antisemitische Narrative relativiere.

"Gerade eine linke Partei muss sehr klar und deutlich sich gegen Antisemitismus aussprechen und meiner Meinung nach auch sich klar an die Seite des einzigen jüdischen Staates, nämlich des Staates Israel, stellen", sagte Büttner damals, "unabhängig von einer Regierung, die da ist, die man jederzeit kritisieren kann".

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Einen Grund, die Partei zu verlassen, sah Büttner im August des vergangenen Jahres noch nicht, er wollte vielmehr weiter für seine Überzeugungen kämpfen.

Doch nun hat der Landesverband in Niedersachsen auf seinem Landesparteitag am Wochenende einen Beschluss mit dem ursprünglichen Titel "Ablehnung des Zionismus" gefasst - den Büttner in seinem Austrittsbrief "nicht mehr akzeptabel" nennt.

Auf X schreibt er: "Die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels."

Nach dem Parteiaustritt von Büttner und auch auf Druck der Parteispitze hat der Landesverband Niedersachsen heute reagiert und eine korrigierte Fassung des Beschlusses auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Darin heißt es: "Im Verlauf der Parteitagsdebatte wurde der Antrag (…) inhaltlich umfassend geändert. Nach intensiver Diskussion wurde der Text so angepasst, dass er sich ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus bezieht (…)."

Auch die Parteispitze reagiert heute. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nimmt Co-Parteichef Jan van Aken Stellung.

Anschließend verteidigte van Aken den Beschluss jedoch: "Die Behauptung, dieser Beschluss richte sich gegen Zionismus, ist einfach falsch. Das ist ausdrücklich anders formuliert worden. Er bezieht sich ausdrücklich auf die Kriegsverbrechen der aktuellen rechtsextremen Regierung."

Die linke Parteispitze will heute einen eigenen Antrag an die Mitglieder versenden, der beim Bundesparteitag im Juni eingebracht werden soll. "Das ist der aktuelle Stand der Debatte", so van Aken. Den Parteiaustritt Büttners bedauert van Aken. Er habe "eigentlich auch immer den Draht" zu ihm gehabt.

Noch im August beklagte allerdings Büttner, dass er kaum Unterstützung durch die Parteispitze erfahre - und forderte, dass sich die Linke viel klarer gegen Antisemitismus positionieren müsse: "Man kann ein Problem nicht einfach weg argumentieren, das gäbe es nicht und wir seien eine Partei, die keinen Antisemitismus hat. Doch den gibt es, es gibt linken Antisemitismus. Und wenn man damit offen umgeht, dann kann man das Problem auch angehen. Viel schwieriger ist es, wenn man es verschweigt."

Für Andreas Büttner war mit dem Landesparteitag in Niedersachsen jetzt offenbar der Punkt erreicht, an dem er nicht mehr Parteimitglied sein wollte: "All das ist nicht mehr meine politische Heimat", schreibt er in seinem Austrittsbrief. Für ein Interview war er am Montag nicht mehr zu erreichen.