"Markus Lanz": Von Beust kritisiert CDU-Wahlplakate

"Hellblauer Hintergrund, am besten die Landesfahne stilisiert, ein lächelnder Kandidat (...) und eine völlig nichtssagende Formulierung (...) - das sind völlig inhaltslose Dinge, die auch keiner glaubt." Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" die Wahlplakate seiner eigenen Partei kritisiert.

Die CDU sei im Marketing der Neunzigerjahre stehen geblieben. Das sei ein "Grundproblem von CDU-Wahlkämpfen" und werblich eine "ziemliche Katastrophe", kritisierte von Beust, der sich zudem über politische Floskeln amüsierte: "Wenn Sie ein Problem haben, was langsam größer wird, die Öffentlichkeit drängt, es muss was passieren, Sie haben aber im Moment gar keine Lösung (...) parat, kommt meistens die Forderung: 'Das muss jetzt Chefsache werden.' Und der Chef sagt dann: 'Ich mache das zur Chefsache.'"

Mittel müssten bewilligt werden, politische Entscheidungen würden durch Ausschüsse und Gremien gehen: "Nur der Effekt ist: Indem gesagt wird, es ist Chefsache, wird der Eindruck erweckt, das Problem ist gelöst, nächstes Thema. Man gewinnt Zeit damit." Auch "das Zeitfenster" sei ein "völliges Kunstwort", was so klinge, "als sei irgendeine Strategie dahinter".

Journalistin Kerstin Münstermann berichtete, dass sie diese Floskeln jeden Tag erlebe:

Münstermann sagte: "Mittlerweile haben wir (...) ganz lange Pressekonferenzen und man denkt: Ihr redet euch so in Floskeln rein - oder um Kopf und Kragen." Von Beust gab eine weitere Erklärung für floskelhafte politische Rhetorik:

Wenn die Tat überhaupt komme, dauere der Prozess sehr lange. Werde dieser falsche Eindruck - "Jetzt passiert sofort was!" - erweckt, löse das Enttäuschung aus und führe zu Protestwahlverhalten.

Gerade mit Blick auf anstehende Landtagswahlen kommt immer wieder die Frage auf: Wollen die CDU-Landesverbände die sogenannte Brandmauer zur AfD überhaupt noch aufrechterhalten?

Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, sprach sich dafür aus, Alternativen argumentativ abzuwägen:

Palmer weiter: "Wenn die Sorge ist, dass die die Verfassung umstürzen wollen, kann man dann sagen, sie kriegen halt keinen Zugriff: kein Ministerpräsident, kein Justizminister, kein Innenminister. Dann kann da eigentlich nicht viel passieren."

Man könne ausprobieren, was die AfD mache, wenn sie tatsächlich mitwirken müsse: "Vielleicht kann man sie auf die Art und Weise erfolgreicher kleiner kriegen - Regieren ist nämlich anstrengend -, als sie hinter der Brandmauer wachsen zu lassen."

Politikwissenschaftler Herfried Münkler hielt es dagegen für abwegig, dass sich die AfD auf eine Koalitionsbeteiligung ohne politische Ämter einlassen würde: "Wenn die CDU der Juniorpartner ist, wird sie nicht den Ministerpräsidenten stellen."

Er warnte vor Palmers Szenario: "Man darf die strategischen Fähigkeiten [der AfD] nicht unterschätzen. Das würde dazu führen, dass die CDU die Probleme hat, die die Sozialdemokratie zurzeit hat. Deswegen sollte sie die Finger davon lassen."

Auch von Beust lehnte Palmers Idee ab: "Wenn Sie sich die AfD-Jugendorganisation angucken oder das, was Höcke und andere sagen, das ist zutiefst völkisch durchtränkt und ekelhaft. (...) Sich mit diesen völkischen Hanseln einzulassen, ist völlig indiskutabel."