AfD schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Die Fraktion folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze um die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher bestätigte. Der betroffene Abgeordnete bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als falsch.

Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik: In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind.

Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht. Hintergrund sind interne Streitigkeiten in der Sachsen-Anhalt-AfD. Schmidt, Generalsekretär des AfD-Landesverbandes von 2022 bis Februar 2025, und andere Führungskräfte hatten sich überworfen.

Es wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wiederum richtete dann Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen und kündigte an, Belege dafür vorzulegen.

Schmidt reagierte mit Unverständnis auf seinen Parteiausschluss: "Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt", teilte er mit.

Er habe für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung geworben. Diese Debatte sei notwendig und dürfe nicht personalisiert werden. "Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden."

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Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs kann dagegen AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seinen Posten als Fraktionsvize der AfD im Bundestag behalten. In der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion stellte Keuter nach Angaben eines Sprechers eine Vertrauensfrage. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder votierte demnach für ihn.

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hatte zudem die Abgeordnete Martina Uhr wegen angeblicher Beschäftigung ihres Freundes und dessen Tochter aus ihren Reihen ausgeschlossen, sie zum Mandatsverzicht aufgefordert und gedroht, andernfalls ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion zu beantragen. Ein solcher Antrag lag aber bis zuletzt nicht vor. Uhr hatte in "Bild" bestritten, dass ihr Mitarbeiter ihr Lebenspartner sei.

In der AfD-Fraktion gibt es darüber hinaus grundsätzliche Unzufriedenheit über den Umgang mit Vetternwirtschaftsvorwürfen und Forderungen nach besserer Aufklärung und Aufarbeitung. Ein entsprechender Antrag des Thüringer Abgeordneten Torben Braga lag für die Fraktionssitzung ebenfalls vor.

Bundestagsabgeordnete dürfen Familienangehörige, Ehepartner oder Ex-Partner nicht auf Steuerzahlerkosten anstellen. Das gilt nach Erläuterungen der Bundestagsverwaltung auch für sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der "Ehe für alle" geschlossen wurden. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin sind nicht gemeint.