Debatte bei "Lanz": Wie steht es im Osten um die Demokratie?

"Das Ende der Demokratie in Ostdeutschland wird kommen. Vielleicht ist es schon da." - Autorin Jana Hensel warnte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" vor der politischen Stimmung in Ostdeutschland.

Nach der letzten Bundestagswahl könne man nicht mehr sagen, dass die AfD nur in strukturschwachen und ländlichen Räumen erfolgreich sei:

Weiter sagt sie: "Ich nehme im Osten einen extremen Verdruss wahr - an den Institutionen, an den Parteien, auch an den Medien - und eine starke Entfremdung."

Dieser Verdruss habe eine "andere Dimension und nicht mehr nur mit politischen Programmen zu tun". Teile der ostdeutschen Gesellschaft hätten ihren Protest "sehr lange nach links getragen":

Teile der ostdeutschen Gesellschaft hätten die "entscheidende Erfahrung" gemacht, Politik "nicht verändern oder überhaupt beeinflussen zu können". Deswegen, so Hensel, seien sie nach rechts gelaufen. Sie kritisierte die Nachwendeerzählung:

"'Die Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte' - das ist zynisch." Der Osten sei noch immer eine "andere gesellschaftliche Formation" - "nicht arm, aber signifikant ärmer, nicht prekär, aber signifikant prekärer".

Sepp Müller, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, widersprach: "Die Demokratie ist nicht verloren." Er appellierte:

Diskussionen, die im politischen Berlin geführt würden, träfen nicht den "Nerv der Menschen, die mitten im Leben in Ostdeutschland stehen": "Ich komme mit dem ICE in Wittenberg an und dann fragen mich die Menschen, die mich kennen: 'Was macht ihr da (...)?'"

Beispielsweise habe das von der Ampel-Regierung beschlossene Öl-Embargo gegen Russland "nur eine einzige Raffinerie" betroffen: die PCK Schwedt in Brandenburg. Der CDU-Politiker betonte:

Zudem sei es ein "fataler Fehler", den gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss zum Braunkohleausstieg 2038 in Frage zu stellen und "idealerweise 2030" daraus zu machen, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehalten.

Müller warb dafür, ostdeutsche Interessen anzuhören: "Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen in meiner Heimat [auf Migration] mehrheitlich einen anderen Blick haben."

Er warnte: "Wenn man sich nicht identifiziert fühlt, wenn man sich nicht gehört fühlt und vor allem nicht wahrgenommen fühlt, (...) dann gibt es irgendeine Partei, die auf eine schwierige Frage eine einfache Antwort gibt. Und das regt mich auf."

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickte auf seine Erfahrungen in Ostdeutschland zurück: "Die traditionellen Parteien, die eben auch die westdeutsche Politik mitgeprägt haben, [werden] als eine Soße - ob zu Recht oder zu Unrecht - betrachtet."

Der Blick gehe nicht mehr von Rot, Gelb, Grün zu Schwarz, sondern es werde sofort unterstellt: "'Die machen doch genau den gleichen Mist auch und es braucht etwas anderes.'"

Dabei gehe es nicht um ein "anderes Konzept in der Sachpolitik". Vielmehr werde der AfD ein disruptives, zerstörerisches Potenzial zugeschrieben, "nach dem viele irgendwann begonnen haben, zu suchen".

Den ostdeutschen Unterstützern der AfD sei "gar nicht mehr so wichtig, was anderes kommt, sondern dass etwas sehr anderes kommt, auch ästhetisch etwas anderes, mit einer anderen Sprache, mit einem anderen Auftritt".