Paul Ziemiak bei "Lanz": "Die Politik der AfD ist gefährlich"

"Gegen das Verbot der AfD zu sein ist eine legitime Position, die von aktuell mehr als 50 Prozent der Bevölkerung geteilt wird." - Kolumnist Harald Martenstein sprach sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus.

Wenige Stunden nach einem Aufsehen erregenden Gerichtsbeschluss: In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Melanie Amann erklärte:

Es gehe nicht darum, dass einzelne Politiker eine "missliebige Partei" ausschalten wollten: "[Ein Parteiverbotsverfahren] ist ein aus der Politik und von Staatsorganen angestoßener Prozess, in dem Richter nach juristischen, verfassungsrechtlichen Prinzipien prüfen: Ist diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung - ja oder nein?"

Martenstein hielt dagegen: Indem Amann "Nie wieder!" betone, setze sie die AfD mit der NSDAP gleich: "Das ist historischer Unsinn. Die AfD ist eine andere Partei als die NSDAP. Die NSDAP hat die größte Mordmaschinerie der bisherigen Geschichte geschaffen."

Die NSDAP sei gekennzeichnet durch uniformierte Paramilitärs in den Straßen, durch den Willen, einen Weltkrieg zu beginnen, durch die Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen und durch die Inhaftierung aller politischen Gegner. Er sagte: "Ich glaube nicht, dass Sie dergleichen bei der AfD diagnostizieren können."

Martenstein wollte nicht missverstanden werden:

Amann entgegnete, dass sie lediglich hergeleitet habe, woher die Idee des Parteiverbotsverfahrens stamme. Die Juristin ordnete den aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln ein:

Daher sei sie skeptisch, dass ein Parteiverbotsverfahren Erfolg hätte. Aber: "Warum fangen wir nicht mal an mit Thüringen, (...) mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, mit den einzelnen Untergliederungen der Partei, die das Verfassungsgericht (...) auch verbieten kann?"

Auch Paul Ziemiak zweifelte am Erfolg eines AfD-Verbotsverfahrens. Gleichwohl warnte der CDU-Politiker: "Manche könnten den Eindruck haben, [ein Parteiverbotsverfahren] sei eine Prüfinstanz für die Frage: Ist das für Deutschland gefährliche oder nicht gefährliche Politik? (...) Das Verbot einer Partei ist die Ultima Ratio der Verfassung."

Martenstein sagte, die AfD würde aus "Frustration über das Angebot der anderen" gewählt: "Das Gefühl Es-geht-nichts-voran ist wirklich ein beherrschendes in weiten Teilen der Bevölkerung."

Die "zentralen Zukunftsprobleme, vor denen wir stehen", seien die Wirtschaftskrise, die Migration und die Bildungskrise. Er kritisierte: "Diesen Problemen ist der Parteitag der CDU ausgewichen. Ich frage mich: Wie lange kann die Union noch weiterfahren mit ausgeschaltetem Scheinwerfer?"

Martenstein wandte sich an Ziemiak:

Ziemiak betonte, die "Frage der Reformen in Deutschland" für "ganz substanziell" zu halten: "Wir haben ja noch die SPD in der Regierung und da kommen wir zum Problem." "Die SPD ist das Problem?", hakte Lanz nach. Ziemiak erwiderte:

Das solle man "öffentlich nicht so sehr" diskutieren, appellierte Ziemiak, sondern sich vor allem zusammensetzen. Er gab sich optimistisch: "Ein heißer Sommer der Reformen könnte passieren, zum Beispiel wenn die Rentenkommission zum Abschluss kommt."