Landesverfassungsschutz:Rechtsextremismus: AfD Niedersachsen hochgestuft
Der Verfassungsschutz stuft die Niedersachsen-AfD als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" ein. Sie sei eindeutig rechtsextremistisch, so die Landesregierung.
Seit 2022 wird die AfD-Niedersachsen als Verdachtsfall beobachtet. Die niedersächsische Innenministerin Behrens verkündet, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weitergeführt wird.
17.02.2026 | 0:34 minDer Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag:
Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin Niedersachsen
Behrens erklärte, die AfD mache den Staat und seine demokratischen Institutionen verächtlich. "Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt." Die Fortsetzung der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.
Die Pressekonferenz mit Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Dirk Pejril Verfassungsschutzpräsident Niedersachsen, bei Phoenix.
17.02.2026 | 29:42 minMittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes, so das Innenministerium. "Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei." Dieser Charakter werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht.
"In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 eigenständige Landesbehörden für Verfassungsschutz. Sie alle beobachten die AfD und treffen Einschätzungen, die nicht voneinander abhängen. Insbesondere kann das Bundesamt den Landesbehörden - teils sind es eigenständige Ämter, teils Abteilungen im jeweiligen Innenministerium - in der Regel keine Weisungen erteilen.
Die Anfang Mai des vergangenen Jahres bekannt gewordene Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch, gegen die die AfD gerichtlich vorgeht, hatte daher keine direkten Auswirkungen auf den Landesverband Niedersachsen. Der niedersächsische Verfassungsschutz musste selbst Belege sammeln, um den Landesverband als Beobachtungsobjekt einzustufen. Es durfte nicht einfach die Entscheidung des Bundesamts zugrunde legen.
Auch die Terminologie unterscheidet sich: Während die Bundes-AfD und mehrere Landesverbände als 'gesichert rechtsextremistisch' bezeichnet werden, gilt die Niedersachsen-AfD als 'Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung'. Die Kriterien sind jedoch vergleichbar.
In Niedersachsen war die AfD bisher als Verdachtsobjekt eingestuft. Dadurch konnte der Landesverfassungsschutz die Partei schon in der Vergangenheit beobachten. Da die niedersächsische AfD nun als 'Beobachtungsobjekt von besonderer Bedeutung' zählt, hat die Landesbehörde jetzt weitergehende Kompetenzen, insbesondere beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel."
AfD in Niedersachsen gilt seit 2022 als Verdachtsobjekt
In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, musste der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als als Beobachtungsobjekt vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Landes-AfD hatte die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen.
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13.02.2026 | 2:20 minBereits im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD Niedersachsen und ihrer damals noch existierenden Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei. Zudem sei es den extremistischen Kräften in der AfD gelungen, Machtstellung und Einflussnahme auszubauen. Insgesamt zählte der Landesverband zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder.
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In weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Auf Bundesebene hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
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