"Lanz": Strack-Zimmermann warnt vor AfD auf Sicherheitskonferenz

Vom 13. bis 15. Februar wird München erneut zum Zentrum der Weltpolitik: Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versammelt als weltweit wichtigstes informelles Forum für Sicherheitspolitik hochkarätige Gäste aus 120 Ländern.

Neben rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern diskutieren auch führende Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft über die globalen Herausforderungen unserer Zeit.

Vor einem Jahr sorgte die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen. Er warf den Europäern ein mangelndes Demokratieverständnis vor und kritisierte insbesondere in Deutschland eine angeblich zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Viele werteten seine Worte als Zeichen eines Bruchs zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten.

Am Donnerstagabend sprach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bei "Markus Lanz" von einer "großen Erschütterung", die diese Rede von J.D. Vance ausgelöst hätte. Plötzlich habe man realisiert, "da passiert wirklich etwas, was man nicht für möglich gehalten hätte".

Zwölf Monate später, so Strack-Zimmermann, "gibt es in Europa keine Illusionen mehr […] und die Realität ist angekommen". Die FDP-Politikerin sah die USA auf dem Weg in eine Diktatur.

AfD-Politiker und Oberst a.D. Hans-Rüdiger Lucassen hatte Verständnis "für die, die jahrzehntelang als Transatlantiker gelebt haben", wenn diese die aktuelle Politik der USA als "Abrissbirne" empfinden würden, verlangte allerdings, dass man sich der Realität stellen müsse.

Lucassen war sich sicher, "dass Amerika trotzdem an unserer Seite bleibt". Und vertrat die Meinung, "dass die USA mit den Europäern nicht irgendwelche Vasallen haben wollen, die sich ein Befehl abholen, sondern sie wollen starke Partner haben".

Im Gegensatz zu Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde der AfD-Politiker nach eigenen Worten vom Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, persönlich eingeladen.

Als Verteidigungspolitiker werde er sich um viele Kontakte bemühen, vor allen Dingen zur US-amerikanischen Delegation, um "herauszukristallisieren: Was kommt als Europäer auf uns zu?"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann war bei "Lanz" grundsätzlich überrascht, dass überhaupt AfD-Politiker eingeladen wurden, "weil so wie ich die AfD im Europa-Parlament erlebe, sind sie so explizit gegen die Nato, so explizit gegen die EU, also gegen Bündnisse".

Die FDP-Politikerin betonte, bei der Sicherheitskonferenz gehe es um die Sorge beim Austausch sensibler Informationen in bestimmten Runden; sie gehe deshalb davon aus, dass dort keine AfD-Mitglieder zugelassen würden, da man befürchten müsse, diese Daten könnten in falsche Hände geraten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ...

Als Beispiel nannte sie den AfD-Politiker Hans Neuhoff, der im Verteidigungsausschuss des europäischen Parlaments sitzt, "der gerade in Sotschi war, der auch gar keinen Hehl daraus macht, eng mit den Russen verknüpft zu sein". Strack-Zimmermann weiter:

Hans-Rüdiger Lucassen, hatte sich mit seiner öffentlichen Kritik an einer Wehrpflicht-Rede von Björn Höcke parteiintern eine Missbilligung eingehandelt. Markus Lanz bemängelte in diesem Zusammenhang, die AfD verfüge über keine klar erkennbare Linie zur Wehrpflicht.

Lucassen blieb jedoch auch bei "Markus Lanz" bei seiner klaren Position: "Meine Position ist eindeutig. Ich bin für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Dieses Momentum wird kommen […]. Spätestens dann, wenn die Ziele des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes nicht erreicht werden."