Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD: Vertraulichkeit gefährdet?

Zwei Jahre lang war der AfD der Zugang zur Münchner Sicherheitskonferenz versperrt. In der kommenden Woche nehmen erstmals wieder Vertreterinnen und Vertreter der in Teilen rechtsextremen Partei an dem renommierten Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik teil. Wegen der Russland-Nähe der AfD fürchten andere im Bundestag vertretene Parteien um die Vertraulichkeit der Tagung.

Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden - wegen der Einstufung der Partei als teils gesichert rechtsextrem. Auch Vertreterinnen und Vertretern des BSW öffnete Heusgen nicht die Tür.

In diesem Jahr hat nach dreijähriger Pause wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens. Nach Ischingers Willen sollen in diesem Jahr Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der MSC teilnehmen. Die AfD sei immerhin die größte Oppositionspartei, sagte Ischinger Ende Januar vor Journalisten. Das sei ein Grund, "sie nicht auszuschließen".

Die Münchner Sicherheitskonferenz ...

Drei AfD-Fachpolitiker haben Einladungen erhalten. Neben dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen werden die Abgeordneten Anna Rathert und Heinrich Koch an der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof teilnehmen, wie ein Parteisprecher bestätigte.

• AfD wieder zu Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen

Rathert ist Mitglied im Arbeitskreis Außen, Koch ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Parteichefs Alice Weidel oder Tino Chrupalla sind nicht eingeladen.

Sicherheitspolitikerinnen von SPD und Grünen fürchten wegen der Teilnahme der AfD-Politiker um die Vertraulichkeit der Tagung. Sie werfen der AfD vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.

Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, befürchtet insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland.

Nach der Ablehnung durch den früheren Konferenzleiter Heusgen hatte die AfD versucht, sich auf dem Klageweg Zugang zur Konferenz zu erstreiten - noch bevor die Einladungen an die AfD-Fachpolitiker verschickt wurden. Die Partei sah sich als Opfer einer gezielten Ausgrenzung und forderte, als größte Oppositionsfraktion in außen- und sicherheitspolitischen Debatten eingebunden zu werden.

Anfang Februar wies das Landgericht München I die Klage endgültig als unbegründet ab. Als private Organisation könne die MSC selbst entscheiden, wen sie einlädt, die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion im Bundestag leide nicht darunter, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnimmt, entschied das Gericht.

Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert und damit bei den europäischen Verbündeten für Schock und Empörung gesorgt. Als Beispiel führte er unter anderem eine politische Isolierung der AfD an. "Für Brandmauern ist kein Platz", sagte Vance und nutzte den in der CDU verwendeten Begriff zum Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD.

• Woher die Kritik an der Meinungsfreiheit kommt
• Zensur? Berlin wehrt sich gegen US-Bericht

Die US-Regierung unterstützt in Europa Rechtspopulisten wie die AfD, um der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump ("Make America Great Again") in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen. In ihrer im Dezember veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie prangert die US-Regierung mit Blick auf die AfD eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an.