Meinungsfreiheit: US-Regierung attestiert Deutschland Mängel
Jahresbericht sieht "Zensur":Meinungsfreiheit: US-Regierung rügt Deutschland
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Die US-Regierung wirft Deutschland "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Festgehalten ist das im Jahresbericht des US-Außenministeriums. Darin ist auch von "Zensur" die Rede.
Die US-Regierung wirft Deutschland "Zensur" unter anderem auf Social-Media-Plattformen vor. (Symbolbild)
Quelle: AP
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde.
"Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.
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US-Bericht attestiert Deutschland "Zensur"
"Zensur" gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter.
Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Zu Deutschland heißt es, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit:
Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.
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Jahresbericht des US-Außenministeriums
So seien im vergangenen Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Konkrete Fälle nennen die Autoren nicht.
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US-Regierung: Zu großer Schwerpunkt auf Rechtsextremen
Zugleich kritisiert die Trump-Regierung in dem Bericht, "antisemitische Verbrechen" hätten sich in Deutschland in den ersten neun Monaten 2024 "mehr als verdoppelt". Im Kampf gegen die Ursachen legten die Bundesbehörden allerdings einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime.
"Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (...) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren", heißt es in dem Bericht.
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US-Kritik zu Meinungsfreiheit nicht neu
Bereits in den vergangenen Monaten hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik für Irritationen gesorgt. Im Februar warf US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD.
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