Ein Bericht aus dem US-Außenministerium sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Doch das will die Bundesregierung nicht so stehen lassen.
Die US-Regierung wirft Deutschland "Zensur" unter anderem auf Social-Media-Plattformen vor. (Symbolbild)
Quelle: APDie Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. "Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.
Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land", versicherte er bei Welt TV.
US-Vizepräsident Vance wirft Europa schon länger vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
14.02.2025 | 1:57 minDie US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt worden war. Die US-Berichte erscheinen jährlich und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern.
Bezogen auf Deutschland ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu löschen.
Aus dem Bundesdigitalministerium heißt es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen "können nicht Teil eines Deals werden", sagte ein Ministeriumssprecher. Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europäische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich.
Die schwarz-rote Regierung ist heute genau 100 Tage im Amt. Die Schulnote der Koalition sei „befriedigend, mit Möglichkeiten, besser zu werden“, so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte
13.08.2025 | 4:36 minSo hatte der heutige Vizepräsident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterstützung der Nato zu streichen, wenn die Europäer gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk vorgingen. Sie müssten sich zu amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen.
Der US-Report beklagt darüber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der schwarz-roten Koalition:
Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen.
Steffen Meyer, stellvertr. Regierungssprecher
Die EU-Kommission möchte mit dem Digital Services Act Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. Ein Fall aus Österreich zeigt, dass das noch nicht konsequent angewendet wird.
12.08.2025 | 3:16 minIn dem Bericht der US-Regierung heißt es, die Bundesregierung schreibe Neonazis und anderen extremistischen Personen oder Gruppen die meisten antisemitischen Taten zu.
Die schwarz-rote Regierung ist heute genau 100 Tage im Amt. Union und SPD hatten sich an Tag 1 vorgenommen, es besser zu machen als die vorherige Ampelkoalition.
13.08.2025 | 2:56 minZitiert wird außerdem ein Zeitungsartikel von 2018, in dem es geheißen habe, antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund würden automatisch dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet.
Das ist allerdings überholt. Seit Anfang 2024 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) antisemitische Taten, bei denen der Phänomenbereich nicht eindeutig geklärt werden kann, in einer neuen Kategorie "Sonstige Zuordnung".
Von den 6.236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen laut BKA-Statistik 3.016 Taten auf das Konto mutmaßlich rechter Täter.
Musk, Vance und die AfD machen sich zu Vorkämpfern der Freiheit. Was bedeutet sie wirklich? Wer bestimmt Grenzen? Bettina Schausten, Nico Semsrott und Ulf Buermeyer diskutieren.
27.05.2025 | 58:56 minBereits in den vergangenen Monaten hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik für Irritationen gesorgt. Im Februar warf US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD.
US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik.