"Online-Zensur": USA drohen Visabeschränkungen an

Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die ihrer Auffassung nach die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. "Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit.

Das US-Außenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden.

Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn "ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken".

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Dies werde man künftig nicht mehr dulden, derartige Maßnahmen verletzten die Souveränität der USA, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Rubio schrieb auf der Plattform X, "dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen".

Weitere Details zu der neuen Maßnahme blieben zunächst offen. Das US-Außenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt seit Amtsantritt eine harte Linie bei der Vergabe bestimmter Visa. So wurde in den vergangenen Monaten einigen ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis entzogen.