Trump und Co.: Zivilgesellschaft im Würgegriff von Autokraten

Die Zivilgesellschaft grenzt sich vom staatlichen und wirtschaftlichen Sektor sowie der Privatsphäre ab. Zu ihren Akteuren gehören unter anderem Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Kirchen sowie soziale Bewegungen. Ihr Engagement basiert auf Selbstorganisation, ist gemeinnützig, nicht gewinnorientiert und parteipolitisch unabhängig.

Zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen vielfältige Aufgaben: Sie unterstützen sozial Benachteiligte und erfüllen zugleich essenzielle demokratische Funktionen. Vereine und Initiativen können gesellschaftliche Missstände aufzeigen, die von staatlichen Institutionen möglicherweise nicht aufgegriffen werden. Dabei sind sie auf grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Informationszugang sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angewiesen.

Eine unabhängige Zivilgesellschaft, die sich an Menschenrechten orientiert, soll die Rolle einer Wächterin einnehmen. Sie setzt sich für die Rechte benachteiligter Gruppen ein, übt politische Kritik, fördert die Mitgestaltung und verlangt von der Regierung Rechenschaft.

Der jährlich erscheinende "Atlas der Zivilgesellschaft" soll verdeutlichen, wie sich der Handlungsraum für die Zivilgesellschaft global entwickelt. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat den Atlas auf der Grundlage eigener Expertise, den Einschätzungen von Partnerorganisationen sowie mit Daten von Civicus erstellt. Civicus ist ein internationaler Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten, die sich für die Stärkung von Bürgerinitiativen und Freiheitsrechten einsetzen.

Die Civicus-Daten belegen, dass der Handlungsraum der Zivilgesellschaft nur in 40 Staaten "offen" ist; in diesen Ländern leben insgesamt 284 Millionen Menschen (3,5 Prozent der Weltbevölkerung). Neben zahlreichen europäischen Staaten zählen dazu unter anderem auch Kanada, Uruguay, Jamaika und Japan.

In 42 Staaten ist der Handlungsraum "beeinträchtigt" - neben Deutschland ist das zum Beispiel auch so in Frankreich und Italien, im Kosovo und in den USA. Laut Civicus "beschränken" 35 Länder den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum, darunter die Ukraine, Ungarn, Israel, Serbien und Marokko.

51 Staaten "unterdrücken" die Zivilgesellschaft - zum Beispiel die Türkei, Pakistan und Kuwait sowie viele afrikanische Länder wie etwa Libyen, Tunesien, Uganda oder die Republik Kongo. "Geschlossen" ist der Raum für zivilgesellschaftliche Akteure in 29 Staaten, darunter Russland, Aserbaidschan, Afghanistan, Syrien, Saudi-Arabien und China.

Insgesamt gibt es neun Absteiger im Ranking: Niederlande, Georgien, Mongolei, Burkina Faso, Kenia, Peru, Äthiopien, Eswatini, Palästinensische Gebiete. Neun Länder haben sich im Ranking verbessert: Bangladesch, Botswana, Fidschi, Japan, Jamaika, Liberia, Polen, Trinidad und Tobago sowie Slowenien.

Der Civicus-Monitor kombiniert zahlreiche unabhängige Datenquellen, um aktuelle Trends in der Zivilgesellschaft weltweit zu erfassen. Dabei werden Beobachtungen und Bewertungen von über 20 regionalen, nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Partnern einbezogen. Daten staatlicher Stellen fließen nicht ein.

Im Fokus stehen besonders die Informationen, wie in den jeweiligen Ländern die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheiten in Gesetz, Politik und Praxis geachtet werden. Die externen Analysen führt Civicus dann mit der eigenen Analyse zu diesen Rechten zusammen; beides fließt in die Länderbewertungen ein. Die Staaten werden in fünf Kategorien eingeteilt: "offen", "beeinträchtigt", "beschränkt", "unterdrückt" oder "geschlossen".

Quelle: ZDFheute