Amnesty International in Russland "unerwünschte Organisation"

Russland hat Amnesty International als "unerwünschte Organisation" eingestuft und beschuldigt die Menschenrechtler, weltweit russlandfeindliche Projekte zugunsten Kiews umzusetzen.

Der Hauptsitz von Amnesty International in London sei "ein Zentrum zur Vorbereitung weltweiter russophober Projekte, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden", teilte Russlands Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung mit.

Organisationen, die in Russland als "unerwünscht" eingestuft werden, dürfen nicht länger im Land arbeiten. Jeder, der beschuldigt wird, mit diesen Organisationen zu kooperieren, muss mit Geldstrafen oder langer Haft rechnen.

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Im Jahr 2022 hatte Moskau bereits die Büros von Amnesty International in Russland geschlossen. Sie seien aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Russland ausgeschlossen worden, argumentierte das Justizministerium in Moskau damals. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2015 ist die Beteiligung an solchen Organisationen eine Straftat.

Amnesty International wurde 1961 gegründet und ist eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen weltweit. Sie hat den von Moskau begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und den russischen Truppen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert. Zum Verbot in Russland war zunächst keine Stellungnahme von Amnesty zu erhalten.

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Russland hat seit Beginn des Angriffskrieges bereits zahlreiche Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, darunter auch Stiftungen und das international angesehene Deutsche Historische Institut sowie die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde.